FMA – Finanzmarktaufsicht für wen?!

Mission-Statement der FMA Österreich: Ein Auszug daraus:

Die Ziele der FMA sind,

  • zur Stabilität des Finanzmarktes Österreich beizutragen;
  • das Vertrauen in einen funktionierenden österreichischen Finanzmarkt zu stärken;
  • die Anleger, Gläubiger und Verbraucher nach Maßgabe der Gesetze zu schützen;
  • präventiv in Bezug auf die Einhaltung der Aufsichtsnormen zu wirken, Verstöße aber konsequent zu ahnden.  

Und so sieht die Praxis aus:

Verein für Finanzmarktausgleich: Geschädigte Anleger wehren sich …… Ins Visier genommen wird auch die kürzlich erfolgte stillschweigende Gesetzesänderung im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das eine Amtshaftung für geschädigte Anleger neuerdings ausschliessen will.  Tja, so sieht Anlegerschutz nach Maßgabe der Gesetze wirklich aus!

Schwere Verfehlung der FMA in der Causa Hypo – Wie in der Causa Hofer (Grundstückshandel), werden Protokolle nachträglich geschrieben. „Wer schreibt, der bleibt.“ Und wer geht nun gegen diese Verstöße vor? „Ham ma do was? Schaun mir mal….“

Oje, sieht schlecht aus, „Oft host a Pech!“ Vor allem als BürgerIn. 

Bund haftet nicht für die Aufsichtspflichtverletzung der FMA

Aber do schau her! Do werden´s oba genau! 

FMA-Clinch mit Waldviertler spitzt sich zu

Man muss der FMA zugute halten, dass sie in ihrem „Mission Statement“ (klingt das gut!), ihre Funktion und Tätigkeit schon ehrlich festgehalten hat. Sie notiert: „Die Ziele sind, ….“ Ziele muss man erreichen. Diese Behörde befindet sich also immer noch auf dem Weg dort hin.

Viele geschädigte Anleger, ja eigentlich alle ehrlichen Steuerzahler, (außer natürlich die Anhänger und Profiteure des virtuellen Geldwachstums, das wie Sex im Kopf ist, der auch keine realen Kinder hervor bringt) bedauern es sehr, dass die FMA  immer noch nicht an ihren Zielen angekommen ist und endlich in die Umsetzung kommen kann.

Bis dahin wäre es aufgrund herrschender Praxis ehrlicher, wenn die FMA unter Punkt 2 ihrer Ziele, die Begriffe „Schutz der Anleger, Gläubiger und Verbraucher nach Maßgabe der Gesetze“, mit „Politik, Industrie, Banken, Versicherungen, Fonds und Vermögensverwalter“, ersetzen würde.

Wirklich schön dieser Begriff: “ ….nach Maßgabe des Gesetzes.“! Unsere gewählten Volksvertreter ändern dann einfach das Gesetz, wenn deren Behörden Fehler begehen. Und was tut die Opposition? Zuschauen, mitunterzeichnen? Wenn ja, könnte dieses Vorgehen vielleicht unter „Sicherung von PolitikerInnen-Arbeitsplätzen“ fallen?

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