Rückschritt bei Demokratiepaket = Ergebnis der Bundesrat-Enquete

vom 9. April 2013 – VN 10. April 2013 – Artikel

Als Eröffnungsrede bewarb Landeshauptmann Markus Wallner die Vorarlberger Bürgerräte. Sie seien eine wirkungsvolle Möglichkeit, „die positiven Kräfte in der Gesellschaft zu aktivieren“ und damit den Vertrauensverlust in die Politik zu überwinden.

Gemeinwohl: „Sind Sie wirklich der Überzeugung Herr Landeshauptmann, dass das mit so einer Richtlinie für Bürgerräte, möglich sein wird?“

Link: Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten

Verfassungsrechtler Öhlinger: „Sehr bescheiden“ sei das Demokratiepaket, das ÖVP u. SPÖ vorgelegt haben.

 
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