Ent-Rechtung österreichischer BürgerInnen?

VN-INTERVIEW (31.05.13): OGH-Präsident Eckart Ratz (59)

WARNUNG VOR ZWEIKLASSENJUSTIZ

von Johannes Huber

OGH-Präsident Eckart Ratz sieht Bevorzugung von „Reichen“ gegenüber der „übrigen Bevölkerung“.

 Richter RATZ

FOTO: APA

OGH-Präsident gegen Gesetzesbeschwerde: Längere Verfahren, dickere Verträge drohten.

 

 

WIEN. Vor dem Sommer wollen SPÖ und ÖVP mit Oppositionsvertretern die Gesetzesbeschwerde beschließen: Bürger, die meinen, in einem Straf- oder Zivilverfahren aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt worden zu sein, sollen sich an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, warnt vor den Folgen: Verfahren würden sich verzögern, Verträge nicht mehr fünf, sondern wie in den USA 500 Seiten umfassen. Außerdem drohe Zweiklassenjustiz.

Herr Präsident, was bringt die Gesetzesbeschwerde?

RATZ: Eine Verfahrensverzögerung, Kosten für die Parteien und beides ohne fassbaren Gewinn für die Rechtssuchenden.

Sie sehen keinen Grundrechtsgewinn?

RATZ: Da möchte ich mit einem Kronzeugen, dem großen Mann des Verfassungsrechts, Theodor Öhlinger, kommen: Er hat vor wenigen Tagen festgehalten, dass der einzige Grund, den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem OGH und dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Gesetzesbeschwerde zu befassen, mangelnder Grundrechtsschutz durch OGH und Verwaltungsgerichtshof wäre. Doch diesen Grund könne man vernachlässigen. Das heißt, die Gesetzesbeschwerde bringt keinen fassbaren Gewinn.

Die Gesetzesbeschwerde soll ja in Straf- und Zivilrechtssachen gelten.

RATZ: Im Zivilrecht würde es zu besonderen Belastungen kommen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen: Wenn ich mit Ihnen einen Vertrag eingehe, kann ich ihn heute relativ dünn halten, weil ich auf subsidiäre Normen im ABGB (Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch) verweisen kann. Wenn ich künftig aber davon ausgehen muss, dass eine solche Norm in einem Verfahren als verfassungswidrig beseitigt wird, muss ich alles bis ins letzte Detail im Vertrag selbst regeln. Verträge werden also nicht mehr fünf, sondern 500 Seiten umfassen. Wie es in den USA der Fall ist.

Wie stark werden die Verfahrensverzögerungen ausfallen?

RATZ: Das wäre die größte Umwälzung im Zivilrechtssystem seit 1896. Vor allem jene, die nicht zahlen wollen, könnten einen Prozess zumindest um ein paar Monate verzögern.

Die Gesetzesbeschwerde wird wohl auch die Arbeit von Richtern beeinflussen: Werden sie anders urteilen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass es eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird?

RATZ: Die Richter werden zögerlicher sein und alle möglichen Eventualitäten in ein Urteil hineinschreiben. Das wird das System hemmen. Was überhaupt nicht im Interesse der (Streit-)Parteien ist: Sie wollen möglichst schnell Rechtssicherheit.

Die Politik redet immer von Verfahrensbeschleunigungen.

RATZ: Die gleiche Politik, die die Gesetzesbeschwerde einführen und damit eine Verlängerung des Instanzenzugs haben will, will auf der anderen Seite bei Schiedsgerichtssachen, also bei Reichenprozessen, den sofortigen Instanzenzug zum OGH. Begründet wird das damit, dass das im Sinne des Wirtschaftsstandorts sei. Das heißt, die Reichen können ein Schiedsgericht vereinbaren und dann sofort in die letzte Instanz. Und die übrige Bevölkerung soll über drei Instanzen zum OGH und dann noch zum Verfassungsgerichtshof ziehen müssen.

Läuft das auf Zweiklassenjustiz hinaus?

RATZ: Kritiker sagen das. Ich überlasse das Urteil dem Leser.

Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Oppositionsvertreter einig sind, wird die Gesetzesbeschwerde sich wohl nicht mehr verhindern lassen?

RATZ: Ich will, ja ich kann mir nicht vorstellen, dass das kommt. Man wird doch auch politisch rational handeln und erkennen, dass das österreichische System funktioniert: Im europäischen Vergleich liegen wir auf der einen Seite in der Verfahrensschnelligkeit an der Spitze und auf der anderen Seite auch bei den Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); wir werden nämlich nicht verurteilt. Schon angesichts dieses Befundes ist die geplante Veränderung für mich nicht nachvollziehbar.

Offenbar aber misstraut man den Gerichten bzw. den Richtern.

RATZ: Wenn man sagt, die Richter sind nicht vertrauenswürdig, dann braucht man einen Kontrollor. Die Frage ist, wer kontrolliert den Kontrollor? Die Gesetzesbeschwerde wird von mir so definiert, dass gegen den Willen des ordentlichen Gerichts der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Das führt wie gesagt zu einer Verfahrensverzögerung ohne fassbaren Gewinn. Ich habe nichts dagegen, dass man dem Einzelnen das Recht auf Normanfechtung gibt. Darüber entscheiden soll aber das ordentliche Gericht. Und wenn es eine Norm als nicht verfassungskonform ansieht, dann wendet man sich an den Verfassungsgerichtshof. Das wäre einfacher und würde das Verfahren nicht aufhalten.

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