Leserbrief: „Leere Worte um 5 nach 12“

12.10.2013

Die Koalitionsverhandlungen müssten „auf Augenhöhe“ geführt werden und es sei „Fünf nach Zwölf“, so ÖVP-Landeshauptmann und Landesparteiobmann Wallner in den VN!

Diese zwar schön formulierten aber inhaltlich leider leeren Worte sagen nicht das Mindeste darüber aus, was er zum Wohle der Vorarlberger Bevölkerung einbringen und erreichen will. Oder hat man einmal mehr nur Belange der Partei im Auge?

Die Bürgerin/der Bürger würde sich klare und eindeutige Worte

– zur Bildungspolitik,
– zur Verwaltungsreform,
– zur Beendigung der kalten Progression,
– zum Schuldenabbau,
– zur Autonomie der Bundesländer,
– zur verbindlichen Einführung direktdemokratischer Verfahren,
– zu Offenheit und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung
– usw., usw.

wünschen.

Doch nichts von all dem ist und war zu hören! Der oberste Souverän, das sind die Bürgerinnen und Bürger, hat ein Recht darauf, zu wissen, was seine indirekt gewählten Vertreter und „bestens bezahlten Dienstnehmer des Volkes“ in die Koalitionsverhandlungen in Wien einbringen wollen und wo die rote Linie angesetzt ist. Vielleicht wird diese Pflicht zur Information, die eigentlich selbstverständlich wäre, noch nachgeholt? In dieser Hinsicht schlägt es nämlich schon „Dreizehn“!

Lukas Krainer

 
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