Direkte Demokratie – „Gebt das Land dem Volk zurück!“

Wir wünschen nichts – Wir fordern 2017!

Gebt das Land dem Volk zurück!

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, gemäss Artikel 146 Grundgesetz allgmeine Wahlen für die Mitglieder eines Verfassungskonventes auszuschreiben.

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, die vom deutschen Volk gewählten Mitglieder des Verfassungskonventes damit zu beauftragen, innerhalb einer Frist von 6 Monaten eine Verfassung für Deutschland auszuarbeiten, jedem Bürger schriftlich zur Diskussion zu unterbreiten und dann eine Volksabstimmung über diese Verfassung anzuberaumen.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, dieses Verfahren zu überwachen und bei Weigerung des Bundespräsidenten ihn seines Amtes zu entheben.

Wir fordern, nach der Annahme der Verfassung durch das deutschen Volk, die amtierende Regierung, sowie sämtliche Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete zum Rücktritt auf. Die Bundes – und Länderparlamente werden aufgelöst.

Wir fordern danach Neuwahlen der Bundes – und Landesparlamente an einem und demselben Tag. Zur Wahl sind nur Direktkandidaten zugelassen. Partei – und Landeslisten sind verboten.

Wir fordern die Direktwahl des deutschen Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten.

Wir fordern jeden gewählten Abgeordneten, Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident auf, alle Ereignisse seines Lebens, seine geschäftlichen Beziehungen, seine Mitgliedschaften in Parteien, Verbänden, Vereinen, seine Bezüge, Einkommen- und Vermögensverhältnisse dem Verfassungskonvent vorzulegen und zu beeiden.

Wir fordern, dass der Bundestag nur soviele Abgeordnete haben darf, wie es der Wahlbeteiligung entspricht. Die gewälten Abgeordneten bekommen eine Aufwandsentschädigung, für ihre Krankenversicherung und Altersversorgung kommen sie selbst auf.

Wir fordern das Mehrheitswahlrecht in zwei Durchgängen. Bei der Stichwahl zählt nur noch die einfache Mehrheit im Wahlkreis, um gewählt zu sein.

Wir fordern, dass kein bisheriger Abgeordneter sich mehr zur Wahl stellen darf. Die neue gewählten Abgeordneten dürfen sich für nur eine weitere Legislaturperiode erneut einer Wiederwahl stellen.

Wir fordern die Bundesländer auf acht Regionen zu begrenzen. Die aufgelösten Bundesländer verlieren ihre Landesregierungen, ihre Parlamente und sämtliche nachgeordneten Behörden.

Wir fordern, dass das Berufbeamtentum abgeschafft wird.

Wir fordern eine Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Die Judikative bekommt eine Selbstverwaltung, ist an keine Weisungen gebunden und wählt seine Amtsträger selbst. Die Richter des Bundverfassungsgerichtes, der Generalbundesanwalt, die Generalstaatswälte der Länder, die Präsidenten des Bundesrechnungshofes, des Bundeskriminalamtes, der Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskartellamtes, des Bundesdatenschutzbeauftragten, des Bundesnachrichtendienstes werden in geheimer und direkter Wahl vom Volk gewählt. Sie sind an keine Weisungen gebunden und nur dem Gesetz verpflichtet.

Wir fordern einen Bundesdisziplinarhof für Vergehen von Amtsträgern.

Wir fordern ein eigene Disziplinargerichtsbarkeit der Judikative.

Wir fordern einen Strafsenat des Bundesverfassungsgerichtes, wo sich gewählte Politiker wegen eventueller Gesetzesbrüche oder persönlicher Fehlverhalten zu verantworten haben.

Wir fordern das Bundesparlament auf, einen eigenen Untersuchungsausschuss zu wählen, dem sämtliche Rechte nach der Strafprozessordnung einschliesslich der vollziehenden Gewalt eingeräumt werden.

Wir fordern die Finanzhoheit der Länder und Kommunen. Für den Bund wird eine einheitliche Bundessteuer erhoben, mit der der Bund seine Ausgaben zu bestreiten hat. Der Bundesrechnungshof prüft jährlich die Bundesausgaben und klagt Bundesbeamte vor dem Bundesdisziplinargericht wegen eventueller Geldverschwendung an.

Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Subventionen.

Wir fordern ein einfaches und gerechtes Steuerrecht ohne Ausnahmetatbestände. Alle Menschen mit deutscher Nationalität, egal wo sie ihren Wohnsitz haben, sind in Deutschland mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig. (Lex Beckenbauer)

Wir fordern sparsamste Haushaltführung. Alleiniger Regierungssitz ist Berlin. Das Amt des Parlamentarischen Staatsekretärs ist abgeschafft. Eine Fahrbereitschaft für Abgeordnete gibt es nicht.

Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro netto nach Steuern für jeden Arbeiter oder Angestellten, der jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.

Wir fordern die Abschaffung aller sogenannter Hartz – Gesetze, stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen muss und jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.

Wir fordern eine ausgeglichene Aussenhandelsbilanz zum Schutze unserer europäischen Nachbarn.

Wir fordern eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle Abeitsnehmer, Selbstständige und Amtsträger, deren Beiträge sich nach den Einkommen richten. Die Einnahmen fliessen in eine gesetzliche Krankenversicherung und in die Rentenkassen.

Wir fordern die vollständige Abschaffung der Bundeswehr, mit Ausnahme eines leicht bewaffneten UN – Kontigentes, das nur zu Friedenssichernden Massnahmen im Rahmen einer UN-Mission eigesetzt werden darf, sowie ein totales Exportverbot für Waffen und Kriegsgerät jeglicher Art.

Wir fordern, dass die Bürger des Landes bei allen existenziellen Fragen der Daseinsvorsorge in einer Volksabstimmung befragt werden müssen.

Wir fordern das Recht bei krassem Fehlverhalten eines Amtsträgers oder Politikers durch Volksentscheid seine Ablösung zu beschliessen.

Wir fordern die Trennung von Kirche und Staat, die Laïfizierung des Landes und die Kündigung des Konkordatsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl (Acta Apostolicae Sedis 25) Reichsgesetzblatt 389 ff von 1933, II, 679 ff und damit auch die Abschaffung der Kirchensteuer und die Enteignung sämtlichen Kircheneigentums.

Wir wünschen uns nichts für 2017, die Party ist aus, meine Damen und Herren in den Amtsstuben und Ministerien.

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