Grundrechte statt Almosen – neues Sozialhilfegesetz macht Bürger zu Bittstellern

Verschlechterungen im Sozialhilfegesetz für in Not geratene Bürger

  • Krankenversicherung ist nicht im Gesetz verankert!
  • die Verpflichtung, schriftliche Bescheide auszustellen, ist gestrichen
  • keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte KANN-Leistungen
  • Fürsorgeleistung mit weniger Rechten und großen Vollzugs-Spielräumen
  • keine Deckung der realen Wohnkosten
  • nur noch Unterstützung für begonnene Ausbildungen für Personen vor dem 18. Geburtstag
  • Regress und verschärfter Unterhalt in allen Bundesländern werden möglich

Bildrechte: Die Armutskonferenz

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Verzichte zugunsten der Herrschenden!

Verzichten sind Bürger gewohnt. Immer mehr werden sie zu Meistern des Verzichts. Was für eine bürgerliche Tugend!

Noch mehr davon gefällig?

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts setzte auf dem amerikanischen und europäischen Kontinent eine national-egoistische Entwicklung nach rechts ein.

Das wirft die Frage auf, ob die Werte der bürgerlichen Demokratie von den Herrschenden noch gewünscht sind.

Die Politik der USA und der deutschen Regierung folgt der Truman-Doktrin von 1947 [2]. Sie zielt im Kern darauf ab, soziale, friedensorientierte und ökologische Alternativen aufzuhalten und zurückzudrängen (Contaiment-Politik). 

WIE WÜRDEN SIE SICH ENTSCHEIDEN?!

Wenn Sie zu den HERRSCHENDEN gehören, tun und lassen könnten, was Ihnen persönlich, Ihrer Familie und Ihren Freunden am meisten bringt, würden Sie BÜRGERLICHE DEMOKRATIE wollen? 

Wenn Sie BÜRGER/IN sind, würden Sie zugunsten der HERRSCHENDEN, noch mehr arbeiten und VERZICHTEN wollen? Auch auf das verzichten, was für Sie heute selbstverständlich ist?

Ihre verbliebenen bürgerlichen Rechte an die Herrschenden vollumfänglich abgeben?

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Austria is moving – Future!

ÖSTERREICH bewegt sich – „WIR WOLLEN EINE GUTE ZUKUNFT!“

WIEN

„Ich bin 92. Ich habe nicht gedacht, dass die Geschichte mich einholt!“

INNSBRUCK

GRAZ

St. PÖLTEN

LINZ

SALZBURG

KLAGENFURT

VORARLBERG

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Gruselige Zukunftsaussichten für Alte?

Geht es in unserem Land in Richtung dieser gruseligen Zukunft für Alte?

Erste Schritte: Kürzung der Mindestsicherungen, Kürzung der Familienbeihilfe, Zentral-Verwaltung der GKK´s/Pensionskassen. Als nächstes Kürzung der Renten und Privatisierung der Altenpflege?

Schauen Sie sich die 3 Teile des Science Fiction-Films – „Der Aufstand der Alten“an und stellen Sie sich dazu folgende Fragen:

  • Ist so etwas möglich – menschlich (Familien) und politisch (Regierung)?
  • Was spricht aktuell oder zukünftig für so eine Entwicklung?
  • Was spricht aktuell oder zukünftig gegen so eine Entwicklung?

TEIL 1 über diesen LINK

TEIL 2 – auf Video klicken



TEIL 3 über diesen LINK

Beitragsbild: AdobeStock


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Stirbt die Demokratie? – Podiumsdiskussion in Dornbirn

Aktive Bürger diskutieren über die (Direkte) Demokratie

Neben dem Mitinitiator der Sonntagsdemonstrationen „Uns reicht´s – Bleib Mensch!“, Dr. Klaus Begle, befindet sich auch Ing. Armin Amann, der sich schon seit vielen Jahren bei der Politik für Mehr Direkte Demokratie in Vorarlberg stark macht, auf dem Podium.

Ob es sich beim weiteren Podiumsgast wohl um einen Politiker handelt? Wenn ja, wird er sich dieser Diskussion stellen?

Gefragt wäre der Herr Landeshauptmann Wallner.

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Sonntagsdemos Vorarlberg – „Uns reicht´s! – Niemals vergessen!

Sonntagsdemos Vorarlberg – Niemals vergessen! Es ist eine Bürgerinitiative!

Entstanden sind die Sonntagsdemos in Vorarlberg durch ein paar einzelne engagierte Bürger aus dem Bedürfnis heraus: „Uns reicht´s!“

Sie haben es aus ihren persönlichen menschlichen Überzeugungen und als lebende Christen, unparteiisch, unwirtschaftlich und ohne Religionszugehörigkeit, ins Leben gerufen. Sie tun es aus überzeugter Menschlichkeit! 

Wirtschaftstreibende, Politiker und Religionsfunktionäre haben sich zu dieser Bürgerinitiative dazu gesellt, sie haben sie nicht initiiert! 

Es besteht die Möglichkeit, unterstellen möchte ich es nicht, dass sie alle diese Plattform (Bühne) auch für ihre eigenen Interessen nutzen!

Lese ich den Inhalt dieses Artikels, vermittelt es mir leider das oben Beschriebene. Mir, nur mir und zum jetzigen Zeitpunkt. Jeder entscheidet selbst und jederzeit darüber. 

Dieser BÜRGERLICHE FREIE Widerstand ist weiterhin wichtig. Er versperrt den Weg, in die erschreckende Vergangenheit Machthungriger, in all ihren unterschiedlichen „Kleidern“, Überschriften. 

Umso wichtiger ist es, dass immer mehr FREIE BÜRGER daran teilnehmen! 

Hört auf Eure Herzen, hört auf FREIE BÜRGER, nicht auf Interessengruppen!

Hört immer tiefer hin, werdet und bleibt kritischallen und allem gegenübertauscht Euch untereinander aus, bleibt offen, diskutiert darüber und bildet, erweitert Eure persönliche Meinung dazu!

Eine Meinung, die sich aufgrund neuer Erkenntnisse, immer wieder neu bilden darf.

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Das sollen Demokraten sein?!

Sind unsere Regierenden wirklich Demokraten?

Dass so etwas, wie in diesem Artikel beschrieben ist, überhaupt passieren kann, dafür sind die vom Volk gewählten Repräsentanten verantwortlich. Nur sie!

Dass sich anfangs friedlichen Bürger-Protesten immer Radikale anschließen und dann das Ganze für ihre krankes linke oder rechte Gedankengut nutzen, liegt alleine in der Verantwortung von Regierenden, die ihren Aufgaben in einer Demokratie, zum Wohle der Bürger, nicht nachkommen!

Sie die Forderungen des Volkes einfach weiterhin ignorieren und dann mit politischer Machtgewalt (Einsatz von Polizei und Waffen) niederschlagen. 

Das Perfideste dabei ist es, dem Volk über deren Presse noch glaubhaft machen zu wollen, Teile des Volkes seien für ihr undemokratisches REGIEREN verantwortlich.

Entspricht dieses Vorgehen unserer Vorstellung von „repräsentativen Demokraten“?!

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Gelbwesten, Neoliberalismus, Migration und Elitendemokratie

„Es gibt keinen Ansprechpartner mehr in der Politik, an die sich die Bürger wenden können.“

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Sonntagsdemonstration Hohenems – Weihnachten 2018

Es war sehr schön – das Fest für mehr Menschlichkeit.

„Stille Nacht“ wurde auf Arabisch von einer Dame mit wunderschöner Stimme gesungen. Schön, einfach nur schön! 

Was bei diesen Sonntagsdemos jedes Mal so ein angenehmes Gefühl ist, ist der Frieden, der dort unter den Menschen aller Herkunft herrscht. 

Wenn wir alle nur wollten, uns etwas bemühen, uns mit unseren eingepflanzten Ängsten selbst zu beschäftigen, unsere Denkmuster hinterfragen und versuchen unnötige, nicht mehr dienliche aufzulösen, auf den anderen mehr zuzugehen und darüber offen miteinander sprechen, emotionsloser miteinander diskutieren, uns stets dabei auf das gute gemeinsame Dritte weitblickend konzentrieren, dann könnten wir das ganze Jahr über das Gefühl von Weihnachten haben. 

Wir sind alles Menschen mit denselben Ängsten, Bedürfnissen und Wünschen. 

Ich wünsche uns allen für diese Weihnachten, nächstes Jahr mehr aus dem Kopf in die Tiefe zu unserem Herzen und in unser Bewusstsein zu kommen. Was es heißt, Mensch zu sein. Was es vor allem bedeutet, ein freier, nicht manipulierter oder manipulierbarer Mensch zu sein

In diesem Sinne, habt ein wunderschönes besinnliches Weihnachtsfest!

Gabriele Ammann

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HIER – Gedächtnisorte in Vorarlberg

„Schauplätze der nationalsozialistischen Massenbegeisterung und Stätten der Zwangsarbeit, Grenze und Fluchtwege in die Schweiz, Orte des Widerstands und der NS-Euthanasie, urbane Hinterlassenschaften der Bevölkerungspolitik und Spuren der Täter.“

Werner Bundschuh, Obmann der Johann-August-Malin-Gesellschaft, zeigt in seinem Beitrag in diesem Buch, kurz und anschaulich die Geschichte der Parteien, vor allem aber der ÖVP-Vorarlberg vor, während und nach der Zeit des Nationalsozialismus, auf. 

Eine wichtige geschichtliche Information, um den klaren Blick auf Parteien und deren Motivation grundsätzlich zu schärfen, aber vor allem, ihn mit den heutigen Agitatoren der Politik/Regierung zu vergleichen. 

Die echte Demokratie fürs Volk

Die bis anhin einzige Form der echten Demokratie, in der das Volk die Macht über ihr eigenes Wohlergehen in Händen hält, ihr Volksrecht wirklich und wirksam zum Tragen kommt, seine Vertreter tatsächlich kontrollieren und wenn notwendig sehr schnell abbestellen kann, ist die DIREKTE DEMOKRATIE.

Bestechen kann man Politiker und von ihnen abhängige Gruppen/Institutionen. Wen man nicht bestechen kann ist ein Volk, das sich aus einzelnen freien Bürgern, mit direkt-demokratisch ausgestatteten Rechten zusammensetzt. 

Nur so ist ein Volk in der Lage, ihre Regierenden, deren Justiz, deren Institutionen, deren Beamte, wie auch Parteienspender und Lobbyisten zu kontrollieren.

Die Vertreter des Volkes haben in einer DIREKTEN DEMOKRATIE den Willen des Volkes laufend und innerhalb vorgegebener Frist zu erfüllen. Erkennt das Volk, dass ihre Entscheidung doch nicht gut war, müssen die Volksvertreter wiederum nach Weisungen und Willen der Mehrheit des Volkes die gewünschten Änderungen wiederum innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen.  Vertagen, oder das Parlament gar geschlossen verlassen, wenn es darum geht, eine Debatte über eine Volkspetition zu führen, wäre in der Schweiz unvorstellbar bzw. das berufliche Todesurteil eines jeden Politikers. 

Unsere Schweizer Nachbarn beweisen seit vielen Jahrzehnten, wie gut das funktioniert und wie sehr es sich auf das Wohlergehen des Volkes auswirkt, solange sich das Volk auch darum kümmert. 

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Erwarten Sie nicht, dass ich mich dumm stelle.

Michael Köhlmeier – Reden gegen das Vergessen 

Vehement wendet sich Michael Köhlmeier gegen jede Politik, bei der die Verdrängung unserer Geschichte hoffähig wird. Und ebenso gegen jene Politiker, die derzeit so häufig antisemitische und rassistische Äußerungen von sich geben. 

Erstmals sind in diesem Band politische Reden des großen Erzählers Michael Köhlmeier zu lesen. 

Sie sind ein wortmächtiger Appell, sich zu empören über den Verfall unserer politischen Kultur, und ein Aufruf gegen das Vergessen. 

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Das Scherbengericht – Verbannung von Gemeinschaftslosen

Das Scherbengericht in der griechischen Antike

Wer es in der griechischen Antike zu weit mit seiner Gemeinschaftslosigkeit getrieben hat, wurde für 10 Jahre verbannt. 

Den ganzen Artikel von „Neue Debatte“ lesen

 

 

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Sonntagsdemonstration Vorarlberg – 9. Dezember 2018

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„Wir wollen Diktatur!“

Wir wollen Diktatur!

Wir wollen nicht erwachsen werden!
Wir wollen uns nicht informieren!
Wir wollen nicht nachdenken!
Wir wollen keine Verantwortung übernehmen!
Wir wollen uns nicht für unser gemeinsames Wohl einsetzen!
Wir wollen spielen, wir sind Kinder mit Falten!
Wir wollen Regierende wie Mama und Papa waren!
Wir wählen nur jene Mama oder jenen Papa, die/der uns verspricht, dass wir uns weiterhin wohl fühlen in unserem Kinderzimmer!

„Mein liebes Kind, all das werde ich für Dich tun, weil ich Dich so liebe!“

sagt das schlaue Kind „Politiker“ im Kinderzimmer und übernimmt hämisch grinsend die Funktion von Mama oder Papa, und denkt sich im Stillen:

„Na, dann spielen wir mal zusammen. Ich diktiere das Spiel.“

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Flamingos am Bodensee – Der lokale Klimacheck

Haben Sie die Flamingos im Vorarlberger Rheindelta schon gesehen?

Wenn nicht, dann sehen Sie sich diesen leider erschreckenden, aber sehr aufschlussreichen und wichtigen Report vom SWR an. 

„Der Klimacheck – Wie verändert sich die Natur?“

„Der Klimawandel hat auch Auswirkungen im Südwesten. Die SWR Doku sucht Gewinner und Verlierer der Erderwärmung und zeigt Orte im Südwesten, wo der Klimawandel schon sichtbar ist.“

 

 

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Vorarlberger Initiative – „UNS REICHT´S!“

„Uns reicht´s“ ist eine Vorarlberger Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Organisationen, Ehrenamtlichen der Flüchtlingsarbeit und engagierten BürgerInnen. 

Die Bewegung steht u.a. für ein solidarisches Miteinander, kultureller Vielfalt, ein humanitäres Asylwesen und für einen demokratischen und friedlichen Dialog. 

„Uns reicht´s!“ stellt sich gegen die hetzerische und spaltende Politik der türkis-blauen Regierung, die sich wie folgt äußert:

  • Gefährdung von Demokratie, Solidarität und Mitmenschlichkeit
  • Wiederkehrend fremdenfeindliche und aufhetzende Kommunikation der FPÖ (Ergänzung der Redaktion: und unter Stillschweigen des Koalitionspartners)
  • Schrittweise und subtile Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit
  • Unrechtmäßige Angriffe auf Institutionen wie das BVT
  • Systematisches Zurückdrängen von Werten wie Würde, Anstand und Menschlichkeit

„Uns reicht´s!“ fordert:

  • Verbindliches Bleiberecht für Lehrlinge bis zum Ende der Ausbildung und Mitspracherecht der Bundesländer beim humanitären Bleiberecht.
  • Beginn der politischen Debatte über bisher von der Bundesregierung vernachlässigte Themen wie Steuerreform, Bildung, Renten, Kultur, leistbares Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Klimawandel

So kannst Du selbst aktiv werden – Wir unterstützen Dich gerne! 

Du möchtest eine friedliche Sonntagsdemo in Deinem Ort veranstalten. Melde Dich bei uns unter der Mailadresse: info@unsreichts.at

Du kannst mit Deiner Stimme und/oder Musik die Sonntagsdemos in Deinen Bann ziehen? Bühne frei! Bitte melde Dich bei uns unter info@unsreichts.at

Du kannst weitere geplante Sonntagsdemos an anderen Orten unterstützen mit: zerlegbares Podest oder Bühne, mobile Soundanlage, Filmen der Veranstaltungen? Her damit! Bitte melde Dich bei uns unter info@unsreichts.at

Du möchtest Dich an der Briefaktion „Asyl und Lehre“ beteiligen? Schicke einen persönlichen Brief an Bundeskanzler Kurz. Einen bereits vorbereiteten Brief findest Du unter diesem Link.

Du möchtest Unterschriften sammeln. Hier findest Du die Unterschriftenliste zum Ausdrucken. Bitte vollständig unterzeichnete Listen senden an: 

Flucht-Punkt-Ländle 
Am Moosgraben 16
6840 Götzis 
 
Du möchtest wissen, wo die nächste Demo stattfindet? Infos auf www.flucht-punkt-laendle.at
 

 

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Einladung Sonntagsdemos – Vorarlberg im Dezember 2018

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Vorarlberg – Sonntagsdemos für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht – 25.11.2018 – BERICHTE

Presse / Impressionen / Reden

RANKWEIL – St. Josef Kirche

HOHENEMS – Salomon Sulzer-Platz

 

 

 

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Bürgerengagement – Wenn die Politik versagt, müssen sich die Bürger für schwerkranke Kinder einsetzen!

Land Vorarlberg – keine Investitionen für krebskranke Kinder

So begründet Landesrat Bernhard die Verlegung bzw. Auflösung der Kinderonkologie vom Krankenhaus Dornbirn nach Innsbruck:

„Kinderonkologie – Kooperation ist entscheidend“

Ist diese Form der „Kooperation“ tatsächlich entscheidend?

Lesen Sie im vol.at-Artikel (weiter unten) wie das Herr Michael Mäser  – ein betroffener Vater – sieht  und weshalb er zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufruft:

(Auf das Bild klicken, um das Interview zu lesen)

 

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Petition für gelungene Integration – bitte unterstützen!

Zukunftslose Politik

Immer wieder hören wir von unseren Politikern, wie wichtig gelungene Integration ist und dass dafür unsere Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. 

Wieder zeigt ein trauriges Beispiel aus Bregenz, dass die Realität mit den Vorstellungen bzw. den Aussagen von Politikern leider immer noch nicht konform geht.  

Unterstützen bitte auch Sie den Erhalt einer gelungenen Integration und lesen Sie dazu die persönlichen Erfahrungen von Herrn Rechtsanwalt Alexander Jehle! (s. unten)

Der Rechtsanwalt Alexander Jehle aus Rankweil (Vlbg.) setzt sich für eine gelungene Integration der ukrainischen Familie aus Bregenz ein und begründet dies wie folgt: 

„Guten Tag,
 
eine ukrainische Familie, die seit 2014 in Bregenz lebt und die ich persönlich kenne, soll abgeschoben werden.
 
Diese Familie hat nahezu alles richtig gemacht.

Die Kinder sind in der Schule beliebt, schreiben tolle Noten, die Eltern beherrschen die deutsche Sprache. Der Vater teilte mir mit, er und seine Frau hätten Nacht für Nacht, nachdem die Kinder im Bett waren, die deutsche Sprache erlernt, stundenlang, nächtelang.

Die gesamte Familie ist in verschiedensten Vereinen aktiv, Herr Broyan arbeitet zudem als ehrenamtlicher Rettungsfahrer beim Roten Kreuz und ist Schwimmschiedsrichter, der älteste Sohn Erik schwimmt in der Bregenzer Schwimmstaffel und ist Mitglied des Gitarrenorchesters der Musikschule Bregenz.

Die letzte Klasse des Bundesgymnasiums hat Erik mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen, auch die Nachbarn setzen sich aufgrund der Beliebtheit dieser Familie für deren Verbleib in Bregenz ein, und, und, und – und das Bundesverwaltungsgericht meint – ohne die Familie auch nur einmal gesehen oder auch nur gehört zu haben – eine Integration dieser Familie, insbesondere auch in sprachlicher Hinsicht – sei nicht erkennbar…

Aufgrund dieser Ansicht ist eine jederzeitige Abschiebung möglich. Ein Vollzug dieser krass fehlerhaften Entscheidung ist nach meinem Dafürhalten eines Rechtsstaates nicht würdig.

Daher habe ich gerne die untenstehende Petition unterzeichnet.
 

https://www.openpetition.eu/ at/petition/online/das-ist- eine-besondere- integrationsleistung
 

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