Grundrechte statt Almosen – neues Sozialhilfegesetz macht Bürger zu Bittstellern

Verschlechterungen im Sozialhilfegesetz für in Not geratene Bürger

  • Krankenversicherung ist nicht im Gesetz verankert!
  • die Verpflichtung, schriftliche Bescheide auszustellen, ist gestrichen
  • keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte KANN-Leistungen
  • Fürsorgeleistung mit weniger Rechten und großen Vollzugs-Spielräumen
  • keine Deckung der realen Wohnkosten
  • nur noch Unterstützung für begonnene Ausbildungen für Personen vor dem 18. Geburtstag
  • Regress und verschärfter Unterhalt in allen Bundesländern werden möglich

Bildrechte: Die Armutskonferenz

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