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Volksentscheid

 

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Ent-Rechtung österreichischer BürgerInnen?

VN-INTERVIEW (31.05.13): OGH-Präsident Eckart Ratz (59)

WARNUNG VOR ZWEIKLASSENJUSTIZ

von Johannes Huber

OGH-Präsident Eckart Ratz sieht Bevorzugung von „Reichen“ gegenüber der „übrigen Bevölkerung“.

 Richter RATZ

FOTO: APA

OGH-Präsident gegen Gesetzesbeschwerde: Längere Verfahren, dickere Verträge drohten.

 

 

WIEN. Vor dem Sommer wollen SPÖ und ÖVP mit Oppositionsvertretern die Gesetzesbeschwerde beschließen: Bürger, die meinen, in einem Straf- oder Zivilverfahren aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt worden zu sein, sollen sich an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, warnt vor den Folgen: Verfahren würden sich verzögern, Verträge nicht mehr fünf, sondern wie in den USA 500 Seiten umfassen. Außerdem drohe Zweiklassenjustiz.

Herr Präsident, was bringt die Gesetzesbeschwerde?

RATZ: Eine Verfahrensverzögerung, Kosten für die Parteien und beides ohne fassbaren Gewinn für die Rechtssuchenden.

Sie sehen keinen Grundrechtsgewinn?

RATZ: Da möchte ich mit einem Kronzeugen, dem großen Mann des Verfassungsrechts, Theodor Öhlinger, kommen: Er hat vor wenigen Tagen festgehalten, dass der einzige Grund, den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem OGH und dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Gesetzesbeschwerde zu befassen, mangelnder Grundrechtsschutz durch OGH und Verwaltungsgerichtshof wäre. Doch diesen Grund könne man vernachlässigen. Das heißt, die Gesetzesbeschwerde bringt keinen fassbaren Gewinn.

Die Gesetzesbeschwerde soll ja in Straf- und Zivilrechtssachen gelten.

RATZ: Im Zivilrecht würde es zu besonderen Belastungen kommen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen: Wenn ich mit Ihnen einen Vertrag eingehe, kann ich ihn heute relativ dünn halten, weil ich auf subsidiäre Normen im ABGB (Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch) verweisen kann. Wenn ich künftig aber davon ausgehen muss, dass eine solche Norm in einem Verfahren als verfassungswidrig beseitigt wird, muss ich alles bis ins letzte Detail im Vertrag selbst regeln. Verträge werden also nicht mehr fünf, sondern 500 Seiten umfassen. Wie es in den USA der Fall ist.

Wie stark werden die Verfahrensverzögerungen ausfallen?

RATZ: Das wäre die größte Umwälzung im Zivilrechtssystem seit 1896. Vor allem jene, die nicht zahlen wollen, könnten einen Prozess zumindest um ein paar Monate verzögern.

Die Gesetzesbeschwerde wird wohl auch die Arbeit von Richtern beeinflussen: Werden sie anders urteilen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass es eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird?

RATZ: Die Richter werden zögerlicher sein und alle möglichen Eventualitäten in ein Urteil hineinschreiben. Das wird das System hemmen. Was überhaupt nicht im Interesse der (Streit-)Parteien ist: Sie wollen möglichst schnell Rechtssicherheit.

Die Politik redet immer von Verfahrensbeschleunigungen.

RATZ: Die gleiche Politik, die die Gesetzesbeschwerde einführen und damit eine Verlängerung des Instanzenzugs haben will, will auf der anderen Seite bei Schiedsgerichtssachen, also bei Reichenprozessen, den sofortigen Instanzenzug zum OGH. Begründet wird das damit, dass das im Sinne des Wirtschaftsstandorts sei. Das heißt, die Reichen können ein Schiedsgericht vereinbaren und dann sofort in die letzte Instanz. Und die übrige Bevölkerung soll über drei Instanzen zum OGH und dann noch zum Verfassungsgerichtshof ziehen müssen.

Läuft das auf Zweiklassenjustiz hinaus?

RATZ: Kritiker sagen das. Ich überlasse das Urteil dem Leser.

Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Oppositionsvertreter einig sind, wird die Gesetzesbeschwerde sich wohl nicht mehr verhindern lassen?

RATZ: Ich will, ja ich kann mir nicht vorstellen, dass das kommt. Man wird doch auch politisch rational handeln und erkennen, dass das österreichische System funktioniert: Im europäischen Vergleich liegen wir auf der einen Seite in der Verfahrensschnelligkeit an der Spitze und auf der anderen Seite auch bei den Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); wir werden nämlich nicht verurteilt. Schon angesichts dieses Befundes ist die geplante Veränderung für mich nicht nachvollziehbar.

Offenbar aber misstraut man den Gerichten bzw. den Richtern.

RATZ: Wenn man sagt, die Richter sind nicht vertrauenswürdig, dann braucht man einen Kontrollor. Die Frage ist, wer kontrolliert den Kontrollor? Die Gesetzesbeschwerde wird von mir so definiert, dass gegen den Willen des ordentlichen Gerichts der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Das führt wie gesagt zu einer Verfahrensverzögerung ohne fassbaren Gewinn. Ich habe nichts dagegen, dass man dem Einzelnen das Recht auf Normanfechtung gibt. Darüber entscheiden soll aber das ordentliche Gericht. Und wenn es eine Norm als nicht verfassungskonform ansieht, dann wendet man sich an den Verfassungsgerichtshof. Das wäre einfacher und würde das Verfahren nicht aufhalten.

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Vom Politiker zum Lobbyisten

Die „Spitzen-Lobbyisten“ in Brüssel haben auch Namen und Gesichter:

WirtschaftsWoche: „Diese Politiker gingen in die Wirtschaft“ (Auflistung)

 

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Politische Gewissenserforschung

Zu diesem Leserbrief in der VN gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Lediglich die Adressaten wären zu ergänzen.

27. Mai 2013

Gewissens­erforschung

Ist mit Ihnen, Herr Minister Berlakovich, gut Kirschen essen? Ich bin zwar kein Lobbyist, dennoch würde ich Sie und Ihre EU-Kollegen gerne zum Kirschenessen einladen. Wenn wir Glück haben, trifft es jedem eine Kirsche. Denn das sonst übliche Summen im blühenden Kirschbaum vor meinem Haus blieb heuer aus, ich zählte ganze vier Bienen! Als Alternative hätte ich Ihnen Apfelstrudel mit Sahne aus unserer Dorfsennerei angeboten. Noch (bis zum Inkrafttreten des neuen EU-Saatgutgesetzes) gibt es ja den für Strudel geeigneten „Lederapfel“. Mit der Sahne schaut’s allerdings schlecht aus. Einst war der offene Rahm unserer Sennerei weitum begehrt. Doch kann ihn heute keiner mehr verkaufen, weil die EU unsinnige Investitionen vorschreibt (dasselbe wird auch bei der Vermarktung spezieller Pflanzensorten passieren). Sie sehen, es wird immer schwieriger, regionale Köstlichkeiten anzubieten. Deshalb bitte ich Sie, beim nächsten Kommissions­treffen folgende Fragen zu stellen:

a) Nur wenn’s der Natur gut geht, geht’s auch Bauern und Konsumenten gut! Sind wir imstande, das zu begreifen? Wenn nicht, sollten wir andere ans Werk lassen.

b) Fehlt uns der Mut, mächtigen Konzernen klarzumachen, dass ihre Profitgier dem Wohle der Menschheit entgegensteht? Wenn nicht, warum sind wir dann deren Handlanger?

c) Dürfen wir Entscheidungen entgegen unserer Verantwortung für das Volk – aber im Sinne mächtiger Lobbys – treffen, wenn uns dadurch persönliche Vorteile entstehen? Wenn nicht, warum tun wir’s trotzdem?

Herbert Dünser, Dünser Straße 210, Schnifis

 

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„Wir lassen sie mit der Wasserprivatisierung nicht durchkommen!“

Die deutschen Bürger gehen bereits auf die Straße für ihr Recht auf Wasser! Wehret den Anfängen!

„Wir haben ihnen heute die Party verdorben. Während sie sich bei Blasmusik für ihren Parteitag warm machen wollten, inszeniert als Krönungsmesse für den Spitzenkandidaten der Landtagswahl, Horst Seehofer, schallte von der gegenüberliegenden Seite ein “Seehofer, schläfst Du noch?!”-Chor.

Für mehr Infos auf das Bild klicken.

Wasser2

 

 

 

 

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Wir wollten es nicht glauben, nun sind wir auf dem besten Weg dort hin.

Thomas Jefferson war der 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (1801–1809) und war der hauptsächliche Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.

Thomas Jefferson

„Ich glaube, dass Banken viel gefährlicher für die Freiheit sind, als stehende Armeen. Wenn die amerikanische Bevölkerung jemals Privatbanken erlauben, die Währung zu kontrollieren, zuerst über eine Inflation, dann durch eine Deflation, werden die BANKEN und  FIRMEN, die um diese Banken anwachsen, die Menschen um deren Vermögen berauben, bis ihr Kinder heimatlos auf einem Kontinent aufwachen, den ihre Großväter und Väter erobert haben.

 

Was ist nur aus dem Erbe solcher Staatsmänner geworden?!!! Die heutigen Politiker?

ALTERNATIVMÖGLICHKEITEN:

„Lust auf neues Geld“ – Andreas Popp

GEA-Sparverein – Heini Staudinger

 

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Fracking-Lügen!

Vorarlberg/Österreich

„In einer Demokratie darf es ohne Volksabstimmung kein Fracking geben! Und das Volk wird „Nein“ sagen! Deshalb wird nicht gefragt, sondern manipuliert und vertuscht.“

Leserbrief eines Vorarlberger Bürgers ….

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Bürger von Vorarlberg – seid Ihr noch zu retten?!

Ergänzend zum Gemeinwohl-Artikel „Sagen uns die Politiker die Wahrheit?“

Leserbrief: Wo bleibt der Aufschrei?!

Petition: Stopp Fracking! – jeder kann unterzeichnen! Es geht darum, dass das Bergerecht in Deutschland geändert werden muss, damit auch am Bodensee kein Fracking stattfinden kann. Unterschreibt!!!!!

Schiefergas-Bild

 

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Energie: Erzählen uns die Politiker die Wahrheit?

Und da meint der kluge EU-Energiekommissar Oettinger, dass es ohne Kohle (welche denn und für wen denn?), Atomkraftwerke und gar Fracking keine Energiezukunft gebe. So etwas von sich zu geben, könnte die Vermutung aufkommen lassen, dass er entweder ein Preisschild hat, oder keine Ahnung.

Schiefergas-Bild

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VN-Artikel 12.04.13 – Schiefergas (Fracking) darf man als Energiequelle nicht ausschließen 

VN-Artikel 13.04.13 – Abspeckungskur im Stromgeschäft

VN-Artikel 13.04.13 – Sieht so die Wende aus?

Aussage von EU-Energiekommissar Oettinger: Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, können wir Schiefergas nicht kategorisch ablehnen.“

Gemeinwohl: „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, MÜSSEN wir solche Politiker kategorisch ablehnen! 

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NESTLÉ´s rücksichtsloses GESCHÄFT mit dem WASSER

Privatisierung von Wasser:

Wer sind die wahren Mächtigen in der EU?

Es spricht vieles dafür, dass die internationale Großindustrie (EU Round Table) IWF und Weltbank den Hebel für eine Finanzkrise in der Hand haben.

Und welche Rolle spielt der unterzeichnete ESM-Vertrag dabei wirklich? Kann dieser Hebel bei Bedarf, je nach Interessenslage gedreht werden? Reicht im Falle einer Finanzkrise wie in Griechenland und Spanien, das Vetorecht unserer Landesregierung aus, dagegen vorzuegehen? Wohl kaum. Doch sehen Sie selbst:

Film über Nestlé´s rücksichtsloses Geschäft mit dem Wasser

Wie der Film über das „Geschäftsgebaren“ vom privaten Wasserkonzern „VEOLIA“, darf wohl auch der Bericht über Nestlé nicht mehr auf youtube aufscheinen. Das sind die Regeln der freien Marktwirtschaft und des unfreien Bürgertums. Die Bibel muss wohl auch noch abgeändert werden: „Macht euch die Erde und die Menschen untertan.“

 

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„Kein Bock mehr auf nicht demokratisch gewählte Abgeordnete!“

…. sagt Pelzig!

Sein Beitrag zum Privatisierungsversuch der EU 

Übrigens! Es sind mehr als 1 Mio. Stimmen gegen die Privatisierung des Wassers zustande gekommen! 

Seht selbst: 

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„ÖsterreicherInnen hungrig nach DIREKTER DEMOKRATIE“

Pressekonferenz vom 23.01.2013 von „Democracy International“ und „Mehr Demokratie Österreich u. Deutschland“

Sprecher: Christian Felber: „Es ist eine Verhöhnung und ein Missbrauch der Demokratie…“

Hören und sehen Sie selbst: Pressekonferenz

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Werden hier Jobs von Kabarettisten vernichtet?

Bitte darauf achten, wie bereitwillig unsere reformfreudigen und im Interesse der Bürger hart arbeitenden Regierungspolitiker, auf die Einladung zur gemeinsamen Zusammenarbeit agieren. Vor allem jene, die in Abwesenheit glänzen, haben das höchste Interesse am Wohl der Bürger.

„Runder Tisch vom 8. November 2012“

Und wer noch mehr aushalten kann, hier das Video zur Nationalratssitzung vom 8.1.12 zum Thema „Korruption in Österreich“. (leider nicht mehr vorhanden – Grund: s. weiter unten)

Tipp: Den ersten Teil kann man sich sparen, weil er sich die Gesprächskultur unserer VertreterInnen laufend bis zum Ende wiederholt. Balken bis 1:40:00 h ziehen, und erst danach hören und sehen, wie stark die Motivation zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für Problemlösungen ist.

ACHTUNG! Trotz sich ständig erhöhender GIS-Gebühren (sind es eigentlich immer noch 25 Stiftungsräte im ORF?) schafft es unser Staatsfernsehen technisch leider immer noch nicht, die Sendung länger als einige Tage auf ihrer Mediathek stehen zu lassen. Diesbezüglich wäre eine Kooperation mit dem ZDF vielleicht auch eine Idee. Die wissen wie das funktioniert.

Das war die Antwort vom Parlamentsservice:

Auf der Seite der ORF TV-Thek sind digitale Aufzeichnungen von Nationalrats-und Bundesratssitzungen noch mehrere Tage nach der Sitzung abrufbar. Die gestrige Sitzung des Nationalrates finden Sie unter folgendem Link: http://tvthek.orf.at/programs/3096617-Nationalrat/episodes/4886519-Sondersitzung-des-Nationalrats

Für genauere Informationen zu diesem Serviceangebot wenden Sie sich bitte an die zuständige Abteilung des ORF. (Jo, wer isses denn?)

Auf der Website des Parlaments gibt es derzeit lediglich die Möglichkeit die Nationalratssitzung am aktuellen Tag mittels Live-Stream zu verfolgen. Ein Video-Archiv, über das bereits stattgefundene Parlamentsdebatten abgerufen werden können, gibt es derzeit leider nicht. Wir prüfen jedoch die Möglichkeit einer Aufwertung des Live-Streams im Rahmen unserer budgetären und personellen Ressourcen. (Wo is denn des Göld hin?) Im Zuge dieses Projekts überlegt (des konn dauern) die Parlamentsdirektion auch, ein entsprechendes Video-on-Demand-Service auf unserem Portal einzurichten.

Die Stenographischen Protokolle zu den Nationalratssitzungen können Sie aber jederzeit auf unserer Website unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ abrufen. Das Protokoll zur gestrigen Sitzung wird in Kürze verfügbar sein.

 

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Wer will Österreich haben?! Wir verschenken uns, das kommt günstiger.

Das hätte aufgrund des Vorgehens unserer Regierungspolitiker (Unterzeichnung ESM-Vertrag) bedeutend massivere Auswirkungen auf den österr. Steuerzahler als für die Deutschen. „Wer will Österreich haben?! Wir verschenken uns, das kommt günstiger!“ 

ifo-Chef Sinn warnt vor geplanter Gewährträgerhaftung für südeuropäische Banken

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Deutsche Manager spenden für US-Wahl

Auflistung deutscher Konzerne, die für die US-Wahl spenden.

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Neue EU-Patentregelung für den Mittelstand zu komplex

Innovative, mittelständische UnternehmerInnen bekommen die herrschenden Machtstrukturen auf zwei Ebenen zu spüren, privat und geschäftlich.

„Das neue EU-Patentrecht ist nur für die Großindustrie handhabbar.“ 

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FMA – Finanzmarktaufsicht für wen?!

Mission-Statement der FMA Österreich: Ein Auszug daraus:

Die Ziele der FMA sind,

  • zur Stabilität des Finanzmarktes Österreich beizutragen;
  • das Vertrauen in einen funktionierenden österreichischen Finanzmarkt zu stärken;
  • die Anleger, Gläubiger und Verbraucher nach Maßgabe der Gesetze zu schützen;
  • präventiv in Bezug auf die Einhaltung der Aufsichtsnormen zu wirken, Verstöße aber konsequent zu ahnden.  

Und so sieht die Praxis aus:

Verein für Finanzmarktausgleich: Geschädigte Anleger wehren sich …… Ins Visier genommen wird auch die kürzlich erfolgte stillschweigende Gesetzesänderung im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das eine Amtshaftung für geschädigte Anleger neuerdings ausschliessen will.  Tja, so sieht Anlegerschutz nach Maßgabe der Gesetze wirklich aus!

Schwere Verfehlung der FMA in der Causa Hypo – Wie in der Causa Hofer (Grundstückshandel), werden Protokolle nachträglich geschrieben. „Wer schreibt, der bleibt.“ Und wer geht nun gegen diese Verstöße vor? „Ham ma do was? Schaun mir mal….“

Oje, sieht schlecht aus, „Oft host a Pech!“ Vor allem als BürgerIn. 

Bund haftet nicht für die Aufsichtspflichtverletzung der FMA

Aber do schau her! Do werden´s oba genau! 

FMA-Clinch mit Waldviertler spitzt sich zu

Man muss der FMA zugute halten, dass sie in ihrem „Mission Statement“ (klingt das gut!), ihre Funktion und Tätigkeit schon ehrlich festgehalten hat. Sie notiert: „Die Ziele sind, ….“ Ziele muss man erreichen. Diese Behörde befindet sich also immer noch auf dem Weg dort hin.

Viele geschädigte Anleger, ja eigentlich alle ehrlichen Steuerzahler, (außer natürlich die Anhänger und Profiteure des virtuellen Geldwachstums, das wie Sex im Kopf ist, der auch keine realen Kinder hervor bringt) bedauern es sehr, dass die FMA  immer noch nicht an ihren Zielen angekommen ist und endlich in die Umsetzung kommen kann.

Bis dahin wäre es aufgrund herrschender Praxis ehrlicher, wenn die FMA unter Punkt 2 ihrer Ziele, die Begriffe „Schutz der Anleger, Gläubiger und Verbraucher nach Maßgabe der Gesetze“, mit „Politik, Industrie, Banken, Versicherungen, Fonds und Vermögensverwalter“, ersetzen würde.

Wirklich schön dieser Begriff: “ ….nach Maßgabe des Gesetzes.“! Unsere gewählten Volksvertreter ändern dann einfach das Gesetz, wenn deren Behörden Fehler begehen. Und was tut die Opposition? Zuschauen, mitunterzeichnen? Wenn ja, könnte dieses Vorgehen vielleicht unter „Sicherung von PolitikerInnen-Arbeitsplätzen“ fallen?

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Budgeterstellung in den Bundesländern – Ein stiller Krimi

Ist das bei uns im Ländle auch so?

Standard-Kommentar vom 17.10.12: „Ein stiller Krimi“

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Die Welt auf Pump – Alternativmöglichkeiten für alternativlose Politiker

Diese Dokumentation erklärt auf einfache Weise, wie das Finanzvehikel funktioniert und was es für uns zur Folge hat. Bitte nicht vergessen, dass fast alle von uns auch über ihre   Verhältnisse gelebt und somit dazu beigetragen haben (Kredite aufgenommen). „Wie oben (Regierungen) so auch unten (Volk).“

„Die Welt auf Pump“

Alternativmöglichkeiten für alternativlose Politiker:

Warum hat man darüber in unseren Medien nichts gehört? Oder habt Ihr davon was mitbekommen?

Argentinien: „Das Land retten, nicht die Gläubiger“- Argentinien

Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken

 

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ESM – ein direkter Weg in die Armut Österreichs!

Wie lange sehen wir Bürger noch zu – ohne etwas zu unternehmen?!

Alle wissen bestens Bescheid: unsere Politiker aller Coleur, unsere Justiz und ihre Beamten, unsere Verbände AK, ÖGB und WKO.

ABER: Warum schreien sie nicht auf, formieren sich und bitten die Bürger, sie in ihren Kampagnen gegen die Verarmung unseres Landes zu unterstützen? Wollen wir eine Zukunft in Armut?!

Unsere Kinder werden uns fragen: Was habt Ihr dagegen unternommen?“ Diesmal werden wir nicht sagen können: Das haben wir nicht gewusst. oder „DIE haben nichts unternommen.“

Jeder Einzelne von uns ist mitverantwortlich für das, was mit uns geschieht. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung dafür einzutreten, weiterhin in einer Demokratie leben zu können.

Die Politik muss wissen, was wir wollen

Diener des Volkes muss die Politik sein! Sie soll zum Wohle ALLER agieren. Es scheint, der Politik ist die Nähe zum Volk abhanden gekommen. Doch muss die Politik wissen, was ihr Volk benötigt und dazu muss es auch aktiv werden und seinen Beitrag leisten.

Denken wir an das Zitat von Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Ein Apell:

Setzen wir uns zusammen und denken wir darüber nach, wie wir gemeinsam Demokratie aktiv gestalten und unsere Interessen vertreten können!!!

Das Motto lautet: mitdenken, mitreden und mithandeln – friedlich und konstruktiv!

Wer das wirklich möchte, kann sich sehr gerne bei uns melden, um sich mit weiteren aktiven Bürgern auf den Weg zu machen. Bitte einfach eine Mail an info@gemeinwohl.at mit dem Betreff Demokratie aktiv gestalten.

Wer noch mehr „Impulse“ bzw. eine klare und einfach verständliche Zusammenfassung zum Thema „Weg in die Armut“ möchte, hier drei Videos dazu:

ESM-Widerstand – 03.07.12

Wohin führt der Weg?

ESM – einfach und unterhaltsam erklärt

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