Vorarlberger Bürger: „Mir wend endlich oh mitreda!“ – Petition!

Vorarlberg ist nicht nur das Land für Politiker und Wirtschaftstreibende

Evelyn Böhler aus Rankweil schreibt dazu:

Es gilt, im Umgang mit Grund und Boden mit Hausverstand, Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen zu planen und zu handeln. Die Fragen der Raumentwicklung betrifft alle Menschen in unserem Land – unabhängig von politischen Parteien. Deshalb unterstütze ich diese Initiative!“

Nach §5 Abs. 6 – Richtlinie zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten – und Artikel 1 Abs. 4 der Vorarlberger Landesverfassung ist vorgesehen, dass ein Bürgerrat durchzuführen ist, wenn 1.000 Menschen dieses Anliegen unterstützen. Es gibt auch die Möglichkeit, Online zu unterschreiben unter:

Unterstützen auch Sie mit Ihrer Unterschrift die Zukunft unseres Ländle´s!

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Direkte Demokratie – „Gebt das Land dem Volk zurück!“

Wir wünschen nichts – Wir fordern 2017!

Gebt das Land dem Volk zurück!

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, gemäss Artikel 146 Grundgesetz allgmeine Wahlen für die Mitglieder eines Verfassungskonventes auszuschreiben.

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, die vom deutschen Volk gewählten Mitglieder des Verfassungskonventes damit zu beauftragen, innerhalb einer Frist von 6 Monaten eine Verfassung für Deutschland auszuarbeiten, jedem Bürger schriftlich zur Diskussion zu unterbreiten und dann eine Volksabstimmung über diese Verfassung anzuberaumen.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, dieses Verfahren zu überwachen und bei Weigerung des Bundespräsidenten ihn seines Amtes zu entheben.

Wir fordern, nach der Annahme der Verfassung durch das deutschen Volk, die amtierende Regierung, sowie sämtliche Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete zum Rücktritt auf. Die Bundes – und Länderparlamente werden aufgelöst.

Wir fordern danach Neuwahlen der Bundes – und Landesparlamente an einem und demselben Tag. Zur Wahl sind nur Direktkandidaten zugelassen. Partei – und Landeslisten sind verboten.

Wir fordern die Direktwahl des deutschen Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten.

Wir fordern jeden gewählten Abgeordneten, Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident auf, alle Ereignisse seines Lebens, seine geschäftlichen Beziehungen, seine Mitgliedschaften in Parteien, Verbänden, Vereinen, seine Bezüge, Einkommen- und Vermögensverhältnisse dem Verfassungskonvent vorzulegen und zu beeiden.

Wir fordern, dass der Bundestag nur soviele Abgeordnete haben darf, wie es der Wahlbeteiligung entspricht. Die gewälten Abgeordneten bekommen eine Aufwandsentschädigung, für ihre Krankenversicherung und Altersversorgung kommen sie selbst auf.

Wir fordern das Mehrheitswahlrecht in zwei Durchgängen. Bei der Stichwahl zählt nur noch die einfache Mehrheit im Wahlkreis, um gewählt zu sein.

Wir fordern, dass kein bisheriger Abgeordneter sich mehr zur Wahl stellen darf. Die neue gewählten Abgeordneten dürfen sich für nur eine weitere Legislaturperiode erneut einer Wiederwahl stellen.

Wir fordern die Bundesländer auf acht Regionen zu begrenzen. Die aufgelösten Bundesländer verlieren ihre Landesregierungen, ihre Parlamente und sämtliche nachgeordneten Behörden.

Wir fordern, dass das Berufbeamtentum abgeschafft wird.

Wir fordern eine Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Die Judikative bekommt eine Selbstverwaltung, ist an keine Weisungen gebunden und wählt seine Amtsträger selbst. Die Richter des Bundverfassungsgerichtes, der Generalbundesanwalt, die Generalstaatswälte der Länder, die Präsidenten des Bundesrechnungshofes, des Bundeskriminalamtes, der Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskartellamtes, des Bundesdatenschutzbeauftragten, des Bundesnachrichtendienstes werden in geheimer und direkter Wahl vom Volk gewählt. Sie sind an keine Weisungen gebunden und nur dem Gesetz verpflichtet.

Wir fordern einen Bundesdisziplinarhof für Vergehen von Amtsträgern.

Wir fordern ein eigene Disziplinargerichtsbarkeit der Judikative.

Wir fordern einen Strafsenat des Bundesverfassungsgerichtes, wo sich gewählte Politiker wegen eventueller Gesetzesbrüche oder persönlicher Fehlverhalten zu verantworten haben.

Wir fordern das Bundesparlament auf, einen eigenen Untersuchungsausschuss zu wählen, dem sämtliche Rechte nach der Strafprozessordnung einschliesslich der vollziehenden Gewalt eingeräumt werden.

Wir fordern die Finanzhoheit der Länder und Kommunen. Für den Bund wird eine einheitliche Bundessteuer erhoben, mit der der Bund seine Ausgaben zu bestreiten hat. Der Bundesrechnungshof prüft jährlich die Bundesausgaben und klagt Bundesbeamte vor dem Bundesdisziplinargericht wegen eventueller Geldverschwendung an.

Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Subventionen.

Wir fordern ein einfaches und gerechtes Steuerrecht ohne Ausnahmetatbestände. Alle Menschen mit deutscher Nationalität, egal wo sie ihren Wohnsitz haben, sind in Deutschland mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig. (Lex Beckenbauer)

Wir fordern sparsamste Haushaltführung. Alleiniger Regierungssitz ist Berlin. Das Amt des Parlamentarischen Staatsekretärs ist abgeschafft. Eine Fahrbereitschaft für Abgeordnete gibt es nicht.

Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro netto nach Steuern für jeden Arbeiter oder Angestellten, der jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.

Wir fordern die Abschaffung aller sogenannter Hartz – Gesetze, stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen muss und jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.

Wir fordern eine ausgeglichene Aussenhandelsbilanz zum Schutze unserer europäischen Nachbarn.

Wir fordern eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle Abeitsnehmer, Selbstständige und Amtsträger, deren Beiträge sich nach den Einkommen richten. Die Einnahmen fliessen in eine gesetzliche Krankenversicherung und in die Rentenkassen.

Wir fordern die vollständige Abschaffung der Bundeswehr, mit Ausnahme eines leicht bewaffneten UN – Kontigentes, das nur zu Friedenssichernden Massnahmen im Rahmen einer UN-Mission eigesetzt werden darf, sowie ein totales Exportverbot für Waffen und Kriegsgerät jeglicher Art.

Wir fordern, dass die Bürger des Landes bei allen existenziellen Fragen der Daseinsvorsorge in einer Volksabstimmung befragt werden müssen.

Wir fordern das Recht bei krassem Fehlverhalten eines Amtsträgers oder Politikers durch Volksentscheid seine Ablösung zu beschliessen.

Wir fordern die Trennung von Kirche und Staat, die Laïfizierung des Landes und die Kündigung des Konkordatsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl (Acta Apostolicae Sedis 25) Reichsgesetzblatt 389 ff von 1933, II, 679 ff und damit auch die Abschaffung der Kirchensteuer und die Enteignung sämtlichen Kircheneigentums.

Wir wünschen uns nichts für 2017, die Party ist aus, meine Damen und Herren in den Amtsstuben und Ministerien.

Mehr zu Monsieur Rainer Kahni

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Offener Brief an Frau Merkel

„Kehren Sie auf den Weg der Vernunft zurück und sorgen Sie für Frieden!“

Ausgezeichneter Brief an Frau Merkel!

Wer ebenfalls seine Unterschrift unter diesen Brief setzen möchte, bitte in der Kommentarfunktion des Artikels von Herrn Jairo Gomez mitteilen. Der Autor des Briefes, Herr Jairo Gomez kümmert sich darum. DANKE!

 
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Das „tierische“ Verhältnis zwischen Regierung und Volk

So sieht auch das Verhältnis in Europa zwischen Regierungen und Bürgern aus.

Nur in der Schweiz ist das Verhältnis anders.

In der Schweiz mit ihrer Direkten Demokratie muss die Regierung die Rolle des Hundes einnehmen. Da kann das Volk fliegen! 🙂

Für Video auf Bild klicken

Auf den Stufen zum Parlament:

Das_Verhaeltnis_zwischen_Regierung_und_Volk

 

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Österreich – 129 Gemeinden und fünf Landtage sprechen sich gegen TTIP, CETA und TiSA aus – 111 davon einstimmig

Link Gemeindeliste

TTIP_Österreich

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Vlbg. Landesregierung – Misswirtschaft und Willkür auf dem Rücken von Bedürftigen?

Der Rechnungshofbericht zur

„Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (15a Vereinbarung) – Reihe Vorarlberg Reihe 2014/4″

Einnahmen zur Mindestsicherung der Menschen in Vorarlberg durch das Land Vorarlberg von 2009-2012 – 3,88 Mio. EUR

Ausgaben des Landes Vorarlberg in den Jahren 2009-2013 – 1,19 Mio. EUR“

Es wurde weniger als ein Drittel für die Mindestsicherung von Bedürftigen ausgegeben. Wie kann das sein? Was wurde mit diesem Geld getan?

Erschreckend  dieser Bericht, denn er erweckt den Anschein, dass mit Steuergeldern sorglos umgegangen und somit weniger bei den Bedürftigen ankommt. Aber dem nicht genug, es macht auch den Anschein, dass Steuergeld auf dem Rücken von Bedürftigen, zur Förderung von bestimmten UnternehmerInnen „freihändig“, sprich ohne gesetzliche Grundlage, verwendet wird.

Neuerlich ist zu lesen, dass wiederum Frauen benachteiligt worden sind.

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Direkte Demokratie einfach erklärt

Direkte Demokratie einfach erklärt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehr dazu über Facebook oder direkt zum Artikel, in welchem Bereich unser Herr Bundeskanzler „tätig“ ist. 

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Info-Veranstaltung „Direkte Demokratie“ am 5. Mai 2014 in Götzis

MD_Logo_vorarlbergmehr demokratie! Vorarlberg die parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung der „Direkten Demokratie“ lädt zur

 

 

INFO-VERANSTALTUNG

Montag, 5. Mai 2014, 19.30 Uhr – Haus der Generationen, Götzis

FPÖ Parteiobmann Dieter Egger und Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer, stellvertretend für Landeshauptmann Wallner und der ÖVP,  werden als Gäste an der Veranstaltung teilnehmen und sich den Fragen zur Direkten Demokratie in Vorarlberg stellen.

Erfahren Sie mehr über:

– Chancen und Möglichkeiten für die Bürgerschaft

– die derzeitige Situation in Österreich und Vorarlberg

das bewährte und erfolgreiche System der Bürgerbeteiligung in der Schweiz

Nutzen Sie die Chance, Fragen zu stellen und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, ob und wie „Direkte Demokratie“ unsere Probleme in Österreich u. Vorarlberg lösen kann.

EINLADUNG

Mehr Infos unter: 

http://mehr-demokratie-vorarlberg.blogspot.co.at oder www.mehr-demokratie.at

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Wer zahlt schafft an!

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Armin Amann und Evelyn Böhler von „mehr Demokratie! vorarlberg“ im Interview bei „Neue am Sonntag“

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Direkte Demokratie - Wer zahlt schafft an!

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DIREKTE DEMOKRATIE – einfach erklärt!

So sieht in einer Direkten Demokratie die Hierarchie aus!
SVP-Mann Adrian Amstutz erklärt, wer in einer Direkten Demokratie ganz oben in der Hierarchie steht und welche Pflichten/Aufgaben das Parlament, die Politik und die Behörden haben.
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Angriff auf unsere demokratischen Bürgerrechte – Wehrt Euch!!!

Unverfroren, was sich hier unsere (EU-)Regierungspolitiker erlauben!

USA-Freihandelsabkommen

Petition unterzeichnen – auf Bild klicken!

So massiv und unverschämt unsere demokratischen Bürgerrechte streichen zu wollen, mit dem Argument des (Vernichtungs)-Wachstum, schlägt dem Fass den Boden durch!

Wenn wir uns dagegen nicht wehren, müssen wir uns später größte Dummheit vorwerfen lassen.

„Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlächter selbst.“ 

 

 

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Demokratie schläft ..

Shayfeen.com wacht!

Das ist eine sehenswerte Dokumentation, wie ein paar wenige Frauen die Menschen in Ägypten mobilisiert haben, sich für die Demokratie in ihrem Land einzusetzen.

Vor allem zeigt er auf, dass die Bürger von Ägypten ihre Angst vor ihrer Regierung überwunden und sich gemeinsam für ein besseres Leben eingesetzt haben. Diese Menschen dieselben Bedürfnisse und Voraussetzungen für ein gutes Leben wünschen, wie wir es tun und es schaffen, sich über Religionen/Sichtweisen zu stellen, um für das Gemeinwohl zu kämpfen.

Einfach und klar legen zwei Frauen von „shayfeen“ („Wir wachen über Euch!“) dem US-Vertreter dar, was die USA zu tun hat. Er hat darauf keine Antwort gegeben. Wie soll er auch?

Einfach nur beeindruckend, wie das ägyptische Volk für ihre Demokratie kämpft!

„Demokratie schläft – shayfeen wacht“

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Zinsrate in der Direkten Demokratie

 

 

Ein interessanter Zinsvergleich:

Der Schweizer Bundesrat hat entschieden, den Zinssatz für die Berufliche Vorsorge (Rentensicherung) im Jahre 2014 auf 1,75% zu erhöhen. In der direkten Demokratie wird ein Teil der Erträge, die der Staat über Finanzanlagen erwirtschaftet hat, an die Bürger weiter gegeben.

Bundesrat hebt BVG-Mindestzinssatz auf 1,75 Prozent an

Bundesrat hebt BVG-Mindestzinssatz auf 1,75 Prozent an

 

 

Für Detailinfos auf Bild klicken

 

 

 

Unsere Banken haben ein „Angebot!“, um mit dem Geld der Sparer ihre Profite zu erhöhen und bieten dafür einen garantierten Zinssatz von 1.4% für 4 Jahre, bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,15% in Österreich. Was für ein Angebot und für wen?!

Garantierter Zinssatz von 1,4% für 4 Jahre

Garantierter Zinssatz von 1,4% für 4 Jahre

Wenn Sie zwischen den beiden Angeboten wählen könnten, für welches würden Sie sich entscheiden?

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Direkte Demokratie in Vorarlberg!

Wann wird es endlich bei uns soweit sein?! 

In der Schweiz bestimmen die Bürger als Arbeitgeber, was die Politik als Arbeitnehmer zu tun hat.

Volksabstimmung CH

Jürgen Weiss von der VN zeigt in seinem Gastkommentar auf, welche Fortschritte es diesbezüglich auch schon in Bayern gibt. Mehr dazu…

Auch wir Vorarlberger BürgerInnen können uns in diese Richtung stärker bewegen.

Frau Claudine Nierth, vom Verein „Mehr Demokratie! Deutschland“, die am 20.09. und 21.09.13 bei uns in Vorarlberg, im Kolpinghaus in Dornbrin sein wird, und zum Thema direkte Demokratie referieren und einen Workshop abhalten wird, berät und unterstützt die bayrische Regierung für mehr Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen.

Details und Anmeldung zur Veranstaltung von „mehr demokratie! für Vorarlberg“ 

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CDU immer noch gegen den Volksentscheid!

MEHR DEMOKRATIE Deutschland e.v. startet weitere Aktionen für mehr Bürgerrechte! (Sehen und hören Sie selbst – auf Bild klicken)

Volksentscheid

 

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Rückschritt bei Demokratiepaket = Ergebnis der Bundesrat-Enquete

vom 9. April 2013 – VN 10. April 2013 – Artikel

Als Eröffnungsrede bewarb Landeshauptmann Markus Wallner die Vorarlberger Bürgerräte. Sie seien eine wirkungsvolle Möglichkeit, „die positiven Kräfte in der Gesellschaft zu aktivieren“ und damit den Vertrauensverlust in die Politik zu überwinden.

Gemeinwohl: „Sind Sie wirklich der Überzeugung Herr Landeshauptmann, dass das mit so einer Richtlinie für Bürgerräte, möglich sein wird?“

Link: Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten

Verfassungsrechtler Öhlinger: „Sehr bescheiden“ sei das Demokratiepaket, das ÖVP u. SPÖ vorgelegt haben.

 
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9. April 2013 / 10:00-16:00 – Live-Stream zur Bundesrat-Tagung „Direkte Demokratie-Enquete“

Mehr dazu…. 

„mehr demokratie österreich!“ hat erreicht, dass diese Enquete im Live-Stream übertragen wird. Ihr könnt diesen Live-Stream auch in Eure eigene Website einbinden. Nähere Informationen. 


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Wasserrechte gehören in BürgerInnen-Hand!

Dieser Film zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, dass Wasserrechte unbedingt in die Hände der Bürger und Bürgerinnen gehören!

Auf die Erfahrungen, die Frankreich, Deutschland und viele andere Länder mit der Privatisierung der Wassers gemacht haben, können wir verzichten. „WEHREN WIR DEN ANFÄNGEN!!!

„Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“  – „Water makes money“

Wasserhahn

Dieser Film wurde verboten und kann nun nicht mehr über youtube gesehen werden. Der Private Wasserkonzern VEOLIA hat die Filmemacher verklagt. Ja, ja, die Wahrheit darf nicht mehr ans Licht. Mehr dazu….. 

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Auch wir ÖsterreicherInnen sind dazu in der Lage!

„Frankfurter Allgemeine“: „Die Schweizer legen den Managern enge Zügel an“

Und wieder beweist die Schweiz mit ihrer „Direkten Demokratie“, dass positive Änderungen durch das Volk und für das Volk effizient und kostengünstig umsetzwar sind, wenn:

–      das Recht vom Volke aus geht; 

–      das Volk über die Gesetze bestimmt;

–      die Volksentscheide durch die Regierung umgesetzt werden müssen;

Die BürgerInnen von Graubünden haben sich gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2022 ausgesprochen.

Welche Weitsicht, Gemeinwohl vor reine Geldinteressen zu stellen! Ein Beispiel, wie verantwortungs- und respektvoll BürgerInnen sich für ihre Heimat einsetzen.

Auch wir ÖSTERREICHER/INNEN sind dazu in der Lage!

Bis anhin fehlt es am politischen Willen unserer Regierenden, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

zusätzlicher Leserbrief in der VN vom 6. März 2013 (Herzlichen Dank an die VN, für die darstellerische Unterstützung!)

LB 060313 - DD 

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Armin Amann: „Wir wollen keine Politik von Parteien für Parteien!“

Armin Amann im VN-Interview am 23. Februar 2013. Mehr zum Interview …..

Wir wollen keine Politik von Parteien für Parteien

 

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