Wem dienen die Gesetze?

Die Gesetze dienen vor allen denen, die sie schreiben und denen, die sie verwalten. 

Auf der Strecke bleiben die Betroffenen und jene, die sich persönlich für sie engagieren und sich mutig gegen Unrecht einsetzen

Richterliche Streicheleinheiten 

Schon wieder so ein richterliches Samthandschuh-Urteil

Das Tier wird ihm nicht weggenommen?!

Folgeergebnis der Strafe

Die Erkenntnis und Läuterung eines Tierquälers aus dieser milden Strafe wird wohl darin liegen, den Hund in Zukunft ohne Zeugen zu treten. 

Aber was will man von einem Staat, der nicht mal in der Lage ist, durch seine Gesetze bzw. deren Durch- und Umsetzung, das Wohl von Kindern, sachverwalteten alten,  eingeschränkten und pflegebedürftigen Menschen zu schützen, schon erwarten? Dass er sich um das Wohl der Tiere schert?!

Zumindest nimmt das staatliche System mit der Tierquälerei ein wenig Geld ein. Der Rest heißt: „Weiter so, dann sind wir über unsere vollen Kassen froh!“

ENGAGIERTE BÜRGER

HERZLICHEN DANK an diese wunderbaren Menschen, die sich für das Tier eingesetzt haben!!!

Auch wenn Euer Einsatz bei unserer verantwortlichen Politik und deren Verwaltung immer wieder scheitert!!

Nehmt sie Euch nicht als Vorbild und steht weiter für das ein, wozu sie offensichtlich nicht in der Lage sind bzw. es nicht sein wollen!

Politiker mit engagement – Danke!

Einer dieser engagierten Politiker im Bereich Menschenrechte und Tierschutz ist Sebastian Bohrn Mena

Ich weiß nicht, zu welcher Partei, mit welchem Farbanstrich er gehört. Es ist auch nicht von Interesse, weil bei ihm offensichtlich nicht die Partei, sondern das Handeln im Vordergrund steht.

Deshalb sollten wir Bürger die Möglichkeit erhalten, Politiker direkt aufgrund Ihres Wirkens und nicht aufgrund Ihrer Vorträge und der Verfolgung der Interessen von Parteiführungen, wählen zu können. 

Er schreibt auf Facebook zum Thema Tierrechte aktuell folgendes:

„Wegschauen ist gefährlich. Sich nicht verantwortlich fühlen ist gefährlich. Wegschauen ist dafür verantwortlich, dass Tiere immer noch wie Objekte und nicht wie Lebewesen behandelt werden. Wegschauen ist dafür verantwortlich, dass Armutsbetroffenen immer mehr weggenommen wird. Und wegschauen ist dafür verantwortlich, dass diejenigen, die wirklich dafür verantwortlich sind, in der Regel ungestraft davonkommen.

Wenn wir wegschauen, dann spielen wir ihnen in die Hände. Wenn wir uns für nicht zuständig erklären, weil wir keinen Ärger haben, nicht anecken, uns nicht unbeliebt machen wollen, dann können sie ihre Pläne ungehindert umsetzen. Ihre Pläne von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung, fast immer zur persönlichen Bereicherung. Wir müssen Zivilcourage immer leben, nicht nur dann, wenn es gerade schick ist.

Mein Engagement für den Tierschutz etwa hat mir von Beginn weg extrem viel Kritik eingebracht. Ich sei kein echter Linker, ich würde die Menschenrechte nicht genügend behandeln, ich würde die „wirklich wichtigen Themen“ nicht ernst genug nehmen. Eine politische Karriere könne ich so jedenfalls nicht starten – und so weiter und so fort. Na und? Diese Kommentare haben mich noch nie groß interessiert.

Ich werde jedenfalls auch weiterhin nicht wegschauen wenn ich Ungerechtigkeit miterlebe. Egal ob das Menschen hier oder anderswo betrifft. Ob es Lebewesen betrifft, die so ausschauen wie ich oder nicht. Egal ob ich mich damit unbeliebt mache. Und genau das würde ich mir von anderen Menschen auch wünschen. Wir müssen uns wieder mehr zuständig fühlen – nur dann ist es realistisch, dass sich wirklich was ändert.

Die Augen zumachen, die Ohren verschließen, sich mit Hilfe von blöden Witzen aus der Verantwortung stehlen ist leicht. Mitgefühl mit Lebewesen zeigen, sich in die Anliegen von anderen Menschen einzufühlen, sich solidarisch zu zeigen – das ist nicht immer so leicht. Aber es ist hochnotwendig. Wir alle kennen doch Momente in denen wir uns alleingelassen fühlen. Und haben wir uns da nicht immer gefreut, wenn jemand Anteilnahme gezeigt hat? 

Genau darum geht’s mir auch auf politischer Ebene und zwar in jedem einzelnen Bereich gleichermaßen: Hinschauen, zuhören, helfen. Auch wenn es uns nicht unmittelbar selbst betrifft. Weil wir erkennen, dass wir auf die eine oder andere Weise mit allen anderen verbunden sind und weil wir verstanden haben, dass es uns genau so ergehen könnte. Gelebte Solidarität eben.“

 

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Direkte Demokratie – „Gebt das Land dem Volk zurück!“

Wir wünschen nichts – Wir fordern 2017!

Gebt das Land dem Volk zurück!

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, gemäss Artikel 146 Grundgesetz allgmeine Wahlen für die Mitglieder eines Verfassungskonventes auszuschreiben.

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, die vom deutschen Volk gewählten Mitglieder des Verfassungskonventes damit zu beauftragen, innerhalb einer Frist von 6 Monaten eine Verfassung für Deutschland auszuarbeiten, jedem Bürger schriftlich zur Diskussion zu unterbreiten und dann eine Volksabstimmung über diese Verfassung anzuberaumen.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, dieses Verfahren zu überwachen und bei Weigerung des Bundespräsidenten ihn seines Amtes zu entheben.

Wir fordern, nach der Annahme der Verfassung durch das deutschen Volk, die amtierende Regierung, sowie sämtliche Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete zum Rücktritt auf. Die Bundes – und Länderparlamente werden aufgelöst.

Wir fordern danach Neuwahlen der Bundes – und Landesparlamente an einem und demselben Tag. Zur Wahl sind nur Direktkandidaten zugelassen. Partei – und Landeslisten sind verboten.

Wir fordern die Direktwahl des deutschen Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten.

Wir fordern jeden gewählten Abgeordneten, Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident auf, alle Ereignisse seines Lebens, seine geschäftlichen Beziehungen, seine Mitgliedschaften in Parteien, Verbänden, Vereinen, seine Bezüge, Einkommen- und Vermögensverhältnisse dem Verfassungskonvent vorzulegen und zu beeiden.

Wir fordern, dass der Bundestag nur soviele Abgeordnete haben darf, wie es der Wahlbeteiligung entspricht. Die gewälten Abgeordneten bekommen eine Aufwandsentschädigung, für ihre Krankenversicherung und Altersversorgung kommen sie selbst auf.

Wir fordern das Mehrheitswahlrecht in zwei Durchgängen. Bei der Stichwahl zählt nur noch die einfache Mehrheit im Wahlkreis, um gewählt zu sein.

Wir fordern, dass kein bisheriger Abgeordneter sich mehr zur Wahl stellen darf. Die neue gewählten Abgeordneten dürfen sich für nur eine weitere Legislaturperiode erneut einer Wiederwahl stellen.

Wir fordern die Bundesländer auf acht Regionen zu begrenzen. Die aufgelösten Bundesländer verlieren ihre Landesregierungen, ihre Parlamente und sämtliche nachgeordneten Behörden.

Wir fordern, dass das Berufbeamtentum abgeschafft wird.

Wir fordern eine Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Die Judikative bekommt eine Selbstverwaltung, ist an keine Weisungen gebunden und wählt seine Amtsträger selbst. Die Richter des Bundverfassungsgerichtes, der Generalbundesanwalt, die Generalstaatswälte der Länder, die Präsidenten des Bundesrechnungshofes, des Bundeskriminalamtes, der Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskartellamtes, des Bundesdatenschutzbeauftragten, des Bundesnachrichtendienstes werden in geheimer und direkter Wahl vom Volk gewählt. Sie sind an keine Weisungen gebunden und nur dem Gesetz verpflichtet.

Wir fordern einen Bundesdisziplinarhof für Vergehen von Amtsträgern.

Wir fordern ein eigene Disziplinargerichtsbarkeit der Judikative.

Wir fordern einen Strafsenat des Bundesverfassungsgerichtes, wo sich gewählte Politiker wegen eventueller Gesetzesbrüche oder persönlicher Fehlverhalten zu verantworten haben.

Wir fordern das Bundesparlament auf, einen eigenen Untersuchungsausschuss zu wählen, dem sämtliche Rechte nach der Strafprozessordnung einschliesslich der vollziehenden Gewalt eingeräumt werden.

Wir fordern die Finanzhoheit der Länder und Kommunen. Für den Bund wird eine einheitliche Bundessteuer erhoben, mit der der Bund seine Ausgaben zu bestreiten hat. Der Bundesrechnungshof prüft jährlich die Bundesausgaben und klagt Bundesbeamte vor dem Bundesdisziplinargericht wegen eventueller Geldverschwendung an.

Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Subventionen.

Wir fordern ein einfaches und gerechtes Steuerrecht ohne Ausnahmetatbestände. Alle Menschen mit deutscher Nationalität, egal wo sie ihren Wohnsitz haben, sind in Deutschland mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig. (Lex Beckenbauer)

Wir fordern sparsamste Haushaltführung. Alleiniger Regierungssitz ist Berlin. Das Amt des Parlamentarischen Staatsekretärs ist abgeschafft. Eine Fahrbereitschaft für Abgeordnete gibt es nicht.

Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro netto nach Steuern für jeden Arbeiter oder Angestellten, der jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.

Wir fordern die Abschaffung aller sogenannter Hartz – Gesetze, stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen muss und jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.

Wir fordern eine ausgeglichene Aussenhandelsbilanz zum Schutze unserer europäischen Nachbarn.

Wir fordern eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle Abeitsnehmer, Selbstständige und Amtsträger, deren Beiträge sich nach den Einkommen richten. Die Einnahmen fliessen in eine gesetzliche Krankenversicherung und in die Rentenkassen.

Wir fordern die vollständige Abschaffung der Bundeswehr, mit Ausnahme eines leicht bewaffneten UN – Kontigentes, das nur zu Friedenssichernden Massnahmen im Rahmen einer UN-Mission eigesetzt werden darf, sowie ein totales Exportverbot für Waffen und Kriegsgerät jeglicher Art.

Wir fordern, dass die Bürger des Landes bei allen existenziellen Fragen der Daseinsvorsorge in einer Volksabstimmung befragt werden müssen.

Wir fordern das Recht bei krassem Fehlverhalten eines Amtsträgers oder Politikers durch Volksentscheid seine Ablösung zu beschliessen.

Wir fordern die Trennung von Kirche und Staat, die Laïfizierung des Landes und die Kündigung des Konkordatsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl (Acta Apostolicae Sedis 25) Reichsgesetzblatt 389 ff von 1933, II, 679 ff und damit auch die Abschaffung der Kirchensteuer und die Enteignung sämtlichen Kircheneigentums.

Wir wünschen uns nichts für 2017, die Party ist aus, meine Damen und Herren in den Amtsstuben und Ministerien.

Mehr zu Monsieur Rainer Kahni

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Offener Brief an Frau Merkel

„Kehren Sie auf den Weg der Vernunft zurück und sorgen Sie für Frieden!“

Ausgezeichneter Brief an Frau Merkel!

Wer ebenfalls seine Unterschrift unter diesen Brief setzen möchte, bitte in der Kommentarfunktion des Artikels von Herrn Jairo Gomez mitteilen. Der Autor des Briefes, Herr Jairo Gomez kümmert sich darum. DANKE!

 
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„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer …

verdient und schadet dabei auch unserem Land?“

Gemäss der ARD-Doku „Tödliche Exporte“, vor allem die österreichische, französische und deutsche Maschinenbau- u. Waffenindustrie, in Kooperation mit Außen- u. Wirtschaftsministerien, wie auch unter Akzeptanz der Regierungen. 

Immer frei nach dem Motto: „Wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.“?

Tödliche Exporte

 

Hören Sie sich dazu auch die Aussagen der verantwortlichen Politiker im Deutschen Bundestag vom 23.09.15 an und entscheiden Sie selbst, ob das, was uns Glauben gemacht wird, in Wahrheit auch so ist. 

 

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Wir wollen keine Verhältnisse wie in der DDR!

Der Staat stellt alle österreichischen BürgerInnen unter Generalverdacht und möchte uns und unser Privatleben durchleuchten und überwachen. Jeder kann ohne richterlichen Beschluss durchleuchtet und überwacht werden. Das sind DDR-Methoden!

Dabei haben doch vor allem die letzten Ereignisse, verursacht durch unsere Volksvertreter, gezeigt, dass nicht wir, sondern sie dringend überwacht und all ihre Aktivitäten transparent gemacht werden müssen!

Herr Leitl von der WKO hat schon Recht gehabt mit seiner Aussage: „Österreich versandelt.“ 

Wie es scheint, gibt es wenigstens noch einen Volksvertreter, der sich für unsere demokratischen Rechte einsetzt. Der Rest, wie in diesem Video lautstark zu hören ist, konzentriert sich mehr auf den parlamentarischen „Kaffetratsch“. 

Hören Sie sich die Hintergründe zum geplanten Staatsschutzgesetz an! Vor allem aber auch, was Matthias Strolz berichtet, wie mit Politikern, die sich gegen das politische Feudalsystem stellen, vorgegangen wird. 

Auch mir wurde zweimal nahegelegt, nicht zu kritisch gegen unsere Landespolitik und „das System“ aufzutreten, ich ansonsten mit unangenehmen Folgen zu rechnen hätte. 

Wie die letzten Ereignisse zeigen, benötigen wir kein Staatsschutzgesetz, sondern ein Bürgerschutzgesetz, um uns vor unseren Volksvertretern schützen zu können. 

Erheben auch Sie Ihre Stimme gegen ein Gesetz, dass unser (noch) demokratisches Österreich in eine DDR verwandelt!

UNTERZEICHNEN AUCH SIE DIE PETITION UND WEHREN SIE SICH!!! Petition gegen das Staatsschutzgesetz

Für Artikel u.Video auf Bild klicken

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Das „tierische“ Verhältnis zwischen Regierung und Volk

So sieht auch das Verhältnis in Europa zwischen Regierungen und Bürgern aus.

Nur in der Schweiz ist das Verhältnis anders.

In der Schweiz mit ihrer Direkten Demokratie muss die Regierung die Rolle des Hundes einnehmen. Da kann das Volk fliegen! 🙂

Für Video auf Bild klicken

Auf den Stufen zum Parlament:

Das_Verhaeltnis_zwischen_Regierung_und_Volk

 

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„Wir können doch nicht alle nehmen! – Die größte politische Schande!

Was sind wir doch froh, dass damals die Amerikaner und Russen nicht gedacht haben:

„Wir können doch nicht allen helfen!“ 

Wie würde es wohl heute bei uns aussehen und wie würde sich unser Leben heute wohl gestalten, hätte man uns damals ebenfalls nicht geholfen?

Die ehemalige Leiterin im Ressort Außenpolitik des Kuriers, ORF-Mitarbeiterin und Buchautorin

Livia Klingl – im Interview auf Ö1: Café Sonntag“

Livia_Klingl

 

 

 

 

zeigt in ihrem aktuell veröffentlichten Buch

Wir_können_doch_nicht_alle_nehmen!

auf, wie es in Wahrheit aussieht, mit der europäischen Mitmenschlichkeit Flüchtlingen gegenüber.

Aber vor allem weist Livia Klingl in ihrem Buch  darauf hin, welche Chancen wir uns dadurch verbauen.

Wir alle profitieren seit Jahrzehnten durch die Ausbeutung der Flüchtlingsländer und sind trotz unseres Reichtums immer noch nicht bereit, einen kleinen Teil davon wieder zurück zu geben bzw. unseren dadurch erlangten Wohlstand mit diesen Menschen zu teilen.

Die Politik des reichen Europas ist eine Politik der Unmenschlichkeit und der größten Schande in der Geschichte der Menschheit.

Den Ausbeutungs- und Unmenschlichkeits-Preis hat dieses Europa bzw. deren politischen Vertreter, auf alle Fälle bereits mit Recht gewonnen.

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Auf dem Weg zur Diktatur

Eine missbrauchte Demokratie ist eine Diktatur

Regierungen, die weder den Bürger befragen, schon gar nicht gewillt sind, die Bürger mitbestimmen zu lassen, aber dann auch noch den den Bürgerwillen ignorieren, missbrauchen die Demokratie auf gröbste Art und Weise.

https://www.facebook.com/attac.at/photos/a.406725197856.173333.337062242856/10152773000752857/?type=1&theater

EU ignoriert Millionen von Menschen

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Direkte Demokratie einfach erklärt

Direkte Demokratie einfach erklärt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehr dazu über Facebook oder direkt zum Artikel, in welchem Bereich unser Herr Bundeskanzler „tätig“ ist. 

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CDU immer noch gegen den Volksentscheid!

MEHR DEMOKRATIE Deutschland e.v. startet weitere Aktionen für mehr Bürgerrechte! (Sehen und hören Sie selbst – auf Bild klicken)

Volksentscheid

 

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EU-Saatgutverordnung – positive Stimmung in der Politik?!

Für wen freuen sich denn hier unsere Volksvertreter?

Aktueller Kurzbericht zur neuen EU-Saatgutverordnung von global2000 vom 31.05.2013

Saatgut-Erstbericht

 

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WASSER – TelefonDemo in Deutschland

campact.de – Demokratie in Aktion 

hat eine TelefonDemo organisiert. Für mehr Hintergrundinformationen und Infos zu den Erfahrungen der AnruferInnen im Büro Merkel, klicken Sie auf das Bild.

Wasser-Telefondemo

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Rösler weigert sich, Unterschriften gegen WASSERprivatisierung persönlich entgegen zu nehmen

und erntet damit einen Proteststurm im Internet.

Mehr dazu…..

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Ent-Rechtung österreichischer BürgerInnen?

VN-INTERVIEW (31.05.13): OGH-Präsident Eckart Ratz (59)

WARNUNG VOR ZWEIKLASSENJUSTIZ

von Johannes Huber

OGH-Präsident Eckart Ratz sieht Bevorzugung von „Reichen“ gegenüber der „übrigen Bevölkerung“.

 Richter RATZ

FOTO: APA

OGH-Präsident gegen Gesetzesbeschwerde: Längere Verfahren, dickere Verträge drohten.

 

 

WIEN. Vor dem Sommer wollen SPÖ und ÖVP mit Oppositionsvertretern die Gesetzesbeschwerde beschließen: Bürger, die meinen, in einem Straf- oder Zivilverfahren aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt worden zu sein, sollen sich an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, warnt vor den Folgen: Verfahren würden sich verzögern, Verträge nicht mehr fünf, sondern wie in den USA 500 Seiten umfassen. Außerdem drohe Zweiklassenjustiz.

Herr Präsident, was bringt die Gesetzesbeschwerde?

RATZ: Eine Verfahrensverzögerung, Kosten für die Parteien und beides ohne fassbaren Gewinn für die Rechtssuchenden.

Sie sehen keinen Grundrechtsgewinn?

RATZ: Da möchte ich mit einem Kronzeugen, dem großen Mann des Verfassungsrechts, Theodor Öhlinger, kommen: Er hat vor wenigen Tagen festgehalten, dass der einzige Grund, den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem OGH und dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Gesetzesbeschwerde zu befassen, mangelnder Grundrechtsschutz durch OGH und Verwaltungsgerichtshof wäre. Doch diesen Grund könne man vernachlässigen. Das heißt, die Gesetzesbeschwerde bringt keinen fassbaren Gewinn.

Die Gesetzesbeschwerde soll ja in Straf- und Zivilrechtssachen gelten.

RATZ: Im Zivilrecht würde es zu besonderen Belastungen kommen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen: Wenn ich mit Ihnen einen Vertrag eingehe, kann ich ihn heute relativ dünn halten, weil ich auf subsidiäre Normen im ABGB (Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch) verweisen kann. Wenn ich künftig aber davon ausgehen muss, dass eine solche Norm in einem Verfahren als verfassungswidrig beseitigt wird, muss ich alles bis ins letzte Detail im Vertrag selbst regeln. Verträge werden also nicht mehr fünf, sondern 500 Seiten umfassen. Wie es in den USA der Fall ist.

Wie stark werden die Verfahrensverzögerungen ausfallen?

RATZ: Das wäre die größte Umwälzung im Zivilrechtssystem seit 1896. Vor allem jene, die nicht zahlen wollen, könnten einen Prozess zumindest um ein paar Monate verzögern.

Die Gesetzesbeschwerde wird wohl auch die Arbeit von Richtern beeinflussen: Werden sie anders urteilen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass es eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird?

RATZ: Die Richter werden zögerlicher sein und alle möglichen Eventualitäten in ein Urteil hineinschreiben. Das wird das System hemmen. Was überhaupt nicht im Interesse der (Streit-)Parteien ist: Sie wollen möglichst schnell Rechtssicherheit.

Die Politik redet immer von Verfahrensbeschleunigungen.

RATZ: Die gleiche Politik, die die Gesetzesbeschwerde einführen und damit eine Verlängerung des Instanzenzugs haben will, will auf der anderen Seite bei Schiedsgerichtssachen, also bei Reichenprozessen, den sofortigen Instanzenzug zum OGH. Begründet wird das damit, dass das im Sinne des Wirtschaftsstandorts sei. Das heißt, die Reichen können ein Schiedsgericht vereinbaren und dann sofort in die letzte Instanz. Und die übrige Bevölkerung soll über drei Instanzen zum OGH und dann noch zum Verfassungsgerichtshof ziehen müssen.

Läuft das auf Zweiklassenjustiz hinaus?

RATZ: Kritiker sagen das. Ich überlasse das Urteil dem Leser.

Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Oppositionsvertreter einig sind, wird die Gesetzesbeschwerde sich wohl nicht mehr verhindern lassen?

RATZ: Ich will, ja ich kann mir nicht vorstellen, dass das kommt. Man wird doch auch politisch rational handeln und erkennen, dass das österreichische System funktioniert: Im europäischen Vergleich liegen wir auf der einen Seite in der Verfahrensschnelligkeit an der Spitze und auf der anderen Seite auch bei den Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); wir werden nämlich nicht verurteilt. Schon angesichts dieses Befundes ist die geplante Veränderung für mich nicht nachvollziehbar.

Offenbar aber misstraut man den Gerichten bzw. den Richtern.

RATZ: Wenn man sagt, die Richter sind nicht vertrauenswürdig, dann braucht man einen Kontrollor. Die Frage ist, wer kontrolliert den Kontrollor? Die Gesetzesbeschwerde wird von mir so definiert, dass gegen den Willen des ordentlichen Gerichts der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Das führt wie gesagt zu einer Verfahrensverzögerung ohne fassbaren Gewinn. Ich habe nichts dagegen, dass man dem Einzelnen das Recht auf Normanfechtung gibt. Darüber entscheiden soll aber das ordentliche Gericht. Und wenn es eine Norm als nicht verfassungskonform ansieht, dann wendet man sich an den Verfassungsgerichtshof. Das wäre einfacher und würde das Verfahren nicht aufhalten.

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Vom Politiker zum Lobbyisten

Die „Spitzen-Lobbyisten“ in Brüssel haben auch Namen und Gesichter:

WirtschaftsWoche: „Diese Politiker gingen in die Wirtschaft“ (Auflistung)

 

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Politische Gewissenserforschung

Zu diesem Leserbrief in der VN gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Lediglich die Adressaten wären zu ergänzen.

27. Mai 2013

Gewissens­erforschung

Ist mit Ihnen, Herr Minister Berlakovich, gut Kirschen essen? Ich bin zwar kein Lobbyist, dennoch würde ich Sie und Ihre EU-Kollegen gerne zum Kirschenessen einladen. Wenn wir Glück haben, trifft es jedem eine Kirsche. Denn das sonst übliche Summen im blühenden Kirschbaum vor meinem Haus blieb heuer aus, ich zählte ganze vier Bienen! Als Alternative hätte ich Ihnen Apfelstrudel mit Sahne aus unserer Dorfsennerei angeboten. Noch (bis zum Inkrafttreten des neuen EU-Saatgutgesetzes) gibt es ja den für Strudel geeigneten „Lederapfel“. Mit der Sahne schaut’s allerdings schlecht aus. Einst war der offene Rahm unserer Sennerei weitum begehrt. Doch kann ihn heute keiner mehr verkaufen, weil die EU unsinnige Investitionen vorschreibt (dasselbe wird auch bei der Vermarktung spezieller Pflanzensorten passieren). Sie sehen, es wird immer schwieriger, regionale Köstlichkeiten anzubieten. Deshalb bitte ich Sie, beim nächsten Kommissions­treffen folgende Fragen zu stellen:

a) Nur wenn’s der Natur gut geht, geht’s auch Bauern und Konsumenten gut! Sind wir imstande, das zu begreifen? Wenn nicht, sollten wir andere ans Werk lassen.

b) Fehlt uns der Mut, mächtigen Konzernen klarzumachen, dass ihre Profitgier dem Wohle der Menschheit entgegensteht? Wenn nicht, warum sind wir dann deren Handlanger?

c) Dürfen wir Entscheidungen entgegen unserer Verantwortung für das Volk – aber im Sinne mächtiger Lobbys – treffen, wenn uns dadurch persönliche Vorteile entstehen? Wenn nicht, warum tun wir’s trotzdem?

Herbert Dünser, Dünser Straße 210, Schnifis

 

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Systemkollaps nahe?!

Sind die Banken und Regierungen wieder am Hebeln, oder ist es ein Zeichen, dass die Krise abflaut?! – Man weiß es nicht, man weiß nur, dass man es nicht essen kann. 

Gold

 

15.04.13 – Der Traum vom großen Gold zerbricht

16.04.13 – Goldpreiseinbruch könnte bewusst herbei geführt worden sein

19.04.13 – Der Endkampf am Goldmarkt läuft

19.04.13 – Goldpreissturz ist übertrieben

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9. April 2013 / 10:00-16:00 – Live-Stream zur Bundesrat-Tagung „Direkte Demokratie-Enquete“

Mehr dazu…. 

„mehr demokratie österreich!“ hat erreicht, dass diese Enquete im Live-Stream übertragen wird. Ihr könnt diesen Live-Stream auch in Eure eigene Website einbinden. Nähere Informationen. 


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Arbeitsliste für unsere PolitikerInnen

Wenn PolitikerInnen von „Arbeit“ sprechen, meinen sie sicherlich, dass sie sich umgehend um folgende Problemlösungen kümmern (wird laufend ergänzt):

Grundsätzlich

PARTEI-Struktur ersetzen durch Partei-KULTUR (Dem Aufruf„Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch und suchen nach umsetzbaren Lösungen.“ bitte Folge leisten!!!)

Rechtsordnung/Gesetze

– Überlange Verfahrensdauer – Komplexität, Verfahrensdauer und Gerechtigkeit

– Flächenwidmung gehört entpolitisiert

– Steuergerechtigkeit (attac,

Gesundheit

MONTAFON:

– Verkehrsentlastung„Skifoahrn, foahrn, foahrn,foahrn……! “ / Vor 2 Jahren (2010) eingerichtete Arbeitsgruppe im Land hat noch nichts erarbeitet – Quelle: Anzeiger für das mittlere Rheintal vom 21.12.12 – LAbg. Pepi Brunner)

– VKW-Starkstromleitungen: EnBW (Baden-Württemberg) u. das Land Vorarlberg investieren € 600 Mio. in das neue Kraftwerk. Da wurden doch sicherlich noch EUR 30 Mio. für die Verlegung der geplanten Starkstromleitungen in die Erde miteinkalkuliert. Oder haben die Verantwortlichen das bei der „GEMEINWOHL-Ökonomie-Budgetierung“ gar vergessen?

Ein wahrlich „historischer Beschluss“, Herr LH Wallner, wäre es gewesen, wenn Sie, als führender Vertreter des BürgerInnen-Wohl´s, die Verlegung der Stark-Stromleitungen in die Erde erreicht hätten. Der Rest war im gegenseitigen Interesse der Länder Vorarlberg und Baden-Württemberg. Geht es den Schwaben wirtschaftlich gut, geht es unserer Ländle-Wirtschaft gut. Dazu benötigen die Schwaben Ökostrom und dürfen nach dem neuen Ökostromgesetz keinen Atomstrom mehr produzieren oder importieren. „Ma hilft anand.“

Mehr Informationen dazu: Interview mit EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis: „….Liquidität ist genügend vorhanden ……“ Ab Minunte 39 Verweis auf Vorarlberg-Zusammenarbeit.

Wir ALLE (!!!) beziehen sauberes Wasser und sauberen Strom aus dem Montafon. „Sauber“ ist es aber nicht mehr, wenn die Montafoner im 21. Jahrhundert neben Starkstrommasten zu leben haben. Und vom Volksgeld, für das Wohl des Volkes, offensichtlich kein Geld mehr übrig bleibt. Hier stimmt der Begriff „historisch“. „Das Kaiserreich es lebe hoch!“

– Entsorgung von Energiesparlampen (Rankweil hat reagiert).

Wirtschaft

– Besteuerung von Maschinenstunden (Handwerklich geschickte und kluge Menschen haben Maschinen entwickelt. Dadurch wurde deren Arbeit zumindest körperlich entlastet, teilweise sind auch Arbeitsplätze weg gefallen. Die Produktionsmenge und somit der Gewinn der Unternehmer wurde erhöht. Der Unternehmer kann richtigerweise für die Maschine Abschreibungen (Steuersenkungen) über Jahre in Anspruch nehmen. So auch alle anfallenden Kosten für Arbeiter und Maschine, senken seine Steuerlast, was ebenfalls in Ordnung ist. Für einen Arbeiter werden zwischen EUR 60,– und EUR 80.– pro Stunde in Rechnung gestellt. Für die Maschine zwischen EUR 80.– und EUR 120,– pro Stunde. Aber Lohnsteuer und Sozialversicherung werden immer noch den arbeitenden Menschen angelastet. Wer dient hier wem? Darüber sollte man sich im 21. Jahrhundert ernsthaft Gedanken machen.)

– GmbH light (erledigt)

– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit (Frauen verdienen bis zu 35% weniger als Männer – das Leben kostet alle gleich viel)

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Werden hier Jobs von Kabarettisten vernichtet?

Bitte darauf achten, wie bereitwillig unsere reformfreudigen und im Interesse der Bürger hart arbeitenden Regierungspolitiker, auf die Einladung zur gemeinsamen Zusammenarbeit agieren. Vor allem jene, die in Abwesenheit glänzen, haben das höchste Interesse am Wohl der Bürger.

„Runder Tisch vom 8. November 2012“

Und wer noch mehr aushalten kann, hier das Video zur Nationalratssitzung vom 8.1.12 zum Thema „Korruption in Österreich“. (leider nicht mehr vorhanden – Grund: s. weiter unten)

Tipp: Den ersten Teil kann man sich sparen, weil er sich die Gesprächskultur unserer VertreterInnen laufend bis zum Ende wiederholt. Balken bis 1:40:00 h ziehen, und erst danach hören und sehen, wie stark die Motivation zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für Problemlösungen ist.

ACHTUNG! Trotz sich ständig erhöhender GIS-Gebühren (sind es eigentlich immer noch 25 Stiftungsräte im ORF?) schafft es unser Staatsfernsehen technisch leider immer noch nicht, die Sendung länger als einige Tage auf ihrer Mediathek stehen zu lassen. Diesbezüglich wäre eine Kooperation mit dem ZDF vielleicht auch eine Idee. Die wissen wie das funktioniert.

Das war die Antwort vom Parlamentsservice:

Auf der Seite der ORF TV-Thek sind digitale Aufzeichnungen von Nationalrats-und Bundesratssitzungen noch mehrere Tage nach der Sitzung abrufbar. Die gestrige Sitzung des Nationalrates finden Sie unter folgendem Link: http://tvthek.orf.at/programs/3096617-Nationalrat/episodes/4886519-Sondersitzung-des-Nationalrats

Für genauere Informationen zu diesem Serviceangebot wenden Sie sich bitte an die zuständige Abteilung des ORF. (Jo, wer isses denn?)

Auf der Website des Parlaments gibt es derzeit lediglich die Möglichkeit die Nationalratssitzung am aktuellen Tag mittels Live-Stream zu verfolgen. Ein Video-Archiv, über das bereits stattgefundene Parlamentsdebatten abgerufen werden können, gibt es derzeit leider nicht. Wir prüfen jedoch die Möglichkeit einer Aufwertung des Live-Streams im Rahmen unserer budgetären und personellen Ressourcen. (Wo is denn des Göld hin?) Im Zuge dieses Projekts überlegt (des konn dauern) die Parlamentsdirektion auch, ein entsprechendes Video-on-Demand-Service auf unserem Portal einzurichten.

Die Stenographischen Protokolle zu den Nationalratssitzungen können Sie aber jederzeit auf unserer Website unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ abrufen. Das Protokoll zur gestrigen Sitzung wird in Kürze verfügbar sein.

 

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