EU-Saatgutverordnung – positive Stimmung in der Politik?!

Für wen freuen sich denn hier unsere Volksvertreter?

Aktueller Kurzbericht zur neuen EU-Saatgutverordnung von global2000 vom 31.05.2013

Saatgut-Erstbericht

 

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WASSER – TelefonDemo in Deutschland

campact.de – Demokratie in Aktion 

hat eine TelefonDemo organisiert. Für mehr Hintergrundinformationen und Infos zu den Erfahrungen der AnruferInnen im Büro Merkel, klicken Sie auf das Bild.

Wasser-Telefondemo

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Rösler weigert sich, Unterschriften gegen WASSERprivatisierung persönlich entgegen zu nehmen

und erntet damit einen Proteststurm im Internet.

Mehr dazu…..

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Ent-Rechtung österreichischer BürgerInnen?

VN-INTERVIEW (31.05.13): OGH-Präsident Eckart Ratz (59)

WARNUNG VOR ZWEIKLASSENJUSTIZ

von Johannes Huber

OGH-Präsident Eckart Ratz sieht Bevorzugung von „Reichen“ gegenüber der „übrigen Bevölkerung“.

 Richter RATZ

FOTO: APA

OGH-Präsident gegen Gesetzesbeschwerde: Längere Verfahren, dickere Verträge drohten.

 

 

WIEN. Vor dem Sommer wollen SPÖ und ÖVP mit Oppositionsvertretern die Gesetzesbeschwerde beschließen: Bürger, die meinen, in einem Straf- oder Zivilverfahren aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt worden zu sein, sollen sich an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, warnt vor den Folgen: Verfahren würden sich verzögern, Verträge nicht mehr fünf, sondern wie in den USA 500 Seiten umfassen. Außerdem drohe Zweiklassenjustiz.

Herr Präsident, was bringt die Gesetzesbeschwerde?

RATZ: Eine Verfahrensverzögerung, Kosten für die Parteien und beides ohne fassbaren Gewinn für die Rechtssuchenden.

Sie sehen keinen Grundrechtsgewinn?

RATZ: Da möchte ich mit einem Kronzeugen, dem großen Mann des Verfassungsrechts, Theodor Öhlinger, kommen: Er hat vor wenigen Tagen festgehalten, dass der einzige Grund, den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem OGH und dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Gesetzesbeschwerde zu befassen, mangelnder Grundrechtsschutz durch OGH und Verwaltungsgerichtshof wäre. Doch diesen Grund könne man vernachlässigen. Das heißt, die Gesetzesbeschwerde bringt keinen fassbaren Gewinn.

Die Gesetzesbeschwerde soll ja in Straf- und Zivilrechtssachen gelten.

RATZ: Im Zivilrecht würde es zu besonderen Belastungen kommen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen: Wenn ich mit Ihnen einen Vertrag eingehe, kann ich ihn heute relativ dünn halten, weil ich auf subsidiäre Normen im ABGB (Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch) verweisen kann. Wenn ich künftig aber davon ausgehen muss, dass eine solche Norm in einem Verfahren als verfassungswidrig beseitigt wird, muss ich alles bis ins letzte Detail im Vertrag selbst regeln. Verträge werden also nicht mehr fünf, sondern 500 Seiten umfassen. Wie es in den USA der Fall ist.

Wie stark werden die Verfahrensverzögerungen ausfallen?

RATZ: Das wäre die größte Umwälzung im Zivilrechtssystem seit 1896. Vor allem jene, die nicht zahlen wollen, könnten einen Prozess zumindest um ein paar Monate verzögern.

Die Gesetzesbeschwerde wird wohl auch die Arbeit von Richtern beeinflussen: Werden sie anders urteilen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass es eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird?

RATZ: Die Richter werden zögerlicher sein und alle möglichen Eventualitäten in ein Urteil hineinschreiben. Das wird das System hemmen. Was überhaupt nicht im Interesse der (Streit-)Parteien ist: Sie wollen möglichst schnell Rechtssicherheit.

Die Politik redet immer von Verfahrensbeschleunigungen.

RATZ: Die gleiche Politik, die die Gesetzesbeschwerde einführen und damit eine Verlängerung des Instanzenzugs haben will, will auf der anderen Seite bei Schiedsgerichtssachen, also bei Reichenprozessen, den sofortigen Instanzenzug zum OGH. Begründet wird das damit, dass das im Sinne des Wirtschaftsstandorts sei. Das heißt, die Reichen können ein Schiedsgericht vereinbaren und dann sofort in die letzte Instanz. Und die übrige Bevölkerung soll über drei Instanzen zum OGH und dann noch zum Verfassungsgerichtshof ziehen müssen.

Läuft das auf Zweiklassenjustiz hinaus?

RATZ: Kritiker sagen das. Ich überlasse das Urteil dem Leser.

Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Oppositionsvertreter einig sind, wird die Gesetzesbeschwerde sich wohl nicht mehr verhindern lassen?

RATZ: Ich will, ja ich kann mir nicht vorstellen, dass das kommt. Man wird doch auch politisch rational handeln und erkennen, dass das österreichische System funktioniert: Im europäischen Vergleich liegen wir auf der einen Seite in der Verfahrensschnelligkeit an der Spitze und auf der anderen Seite auch bei den Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); wir werden nämlich nicht verurteilt. Schon angesichts dieses Befundes ist die geplante Veränderung für mich nicht nachvollziehbar.

Offenbar aber misstraut man den Gerichten bzw. den Richtern.

RATZ: Wenn man sagt, die Richter sind nicht vertrauenswürdig, dann braucht man einen Kontrollor. Die Frage ist, wer kontrolliert den Kontrollor? Die Gesetzesbeschwerde wird von mir so definiert, dass gegen den Willen des ordentlichen Gerichts der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Das führt wie gesagt zu einer Verfahrensverzögerung ohne fassbaren Gewinn. Ich habe nichts dagegen, dass man dem Einzelnen das Recht auf Normanfechtung gibt. Darüber entscheiden soll aber das ordentliche Gericht. Und wenn es eine Norm als nicht verfassungskonform ansieht, dann wendet man sich an den Verfassungsgerichtshof. Das wäre einfacher und würde das Verfahren nicht aufhalten.

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Vom Politiker zum Lobbyisten

Die „Spitzen-Lobbyisten“ in Brüssel haben auch Namen und Gesichter:

WirtschaftsWoche: „Diese Politiker gingen in die Wirtschaft“ (Auflistung)

 

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Politische Gewissenserforschung

Zu diesem Leserbrief in der VN gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Lediglich die Adressaten wären zu ergänzen.

27. Mai 2013

Gewissens­erforschung

Ist mit Ihnen, Herr Minister Berlakovich, gut Kirschen essen? Ich bin zwar kein Lobbyist, dennoch würde ich Sie und Ihre EU-Kollegen gerne zum Kirschenessen einladen. Wenn wir Glück haben, trifft es jedem eine Kirsche. Denn das sonst übliche Summen im blühenden Kirschbaum vor meinem Haus blieb heuer aus, ich zählte ganze vier Bienen! Als Alternative hätte ich Ihnen Apfelstrudel mit Sahne aus unserer Dorfsennerei angeboten. Noch (bis zum Inkrafttreten des neuen EU-Saatgutgesetzes) gibt es ja den für Strudel geeigneten „Lederapfel“. Mit der Sahne schaut’s allerdings schlecht aus. Einst war der offene Rahm unserer Sennerei weitum begehrt. Doch kann ihn heute keiner mehr verkaufen, weil die EU unsinnige Investitionen vorschreibt (dasselbe wird auch bei der Vermarktung spezieller Pflanzensorten passieren). Sie sehen, es wird immer schwieriger, regionale Köstlichkeiten anzubieten. Deshalb bitte ich Sie, beim nächsten Kommissions­treffen folgende Fragen zu stellen:

a) Nur wenn’s der Natur gut geht, geht’s auch Bauern und Konsumenten gut! Sind wir imstande, das zu begreifen? Wenn nicht, sollten wir andere ans Werk lassen.

b) Fehlt uns der Mut, mächtigen Konzernen klarzumachen, dass ihre Profitgier dem Wohle der Menschheit entgegensteht? Wenn nicht, warum sind wir dann deren Handlanger?

c) Dürfen wir Entscheidungen entgegen unserer Verantwortung für das Volk – aber im Sinne mächtiger Lobbys – treffen, wenn uns dadurch persönliche Vorteile entstehen? Wenn nicht, warum tun wir’s trotzdem?

Herbert Dünser, Dünser Straße 210, Schnifis

 

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Systemkollaps nahe?!

Sind die Banken und Regierungen wieder am Hebeln, oder ist es ein Zeichen, dass die Krise abflaut?! – Man weiß es nicht, man weiß nur, dass man es nicht essen kann. 

Gold

 

15.04.13 – Der Traum vom großen Gold zerbricht

16.04.13 – Goldpreiseinbruch könnte bewusst herbei geführt worden sein

19.04.13 – Der Endkampf am Goldmarkt läuft

19.04.13 – Goldpreissturz ist übertrieben

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9. April 2013 / 10:00-16:00 – Live-Stream zur Bundesrat-Tagung „Direkte Demokratie-Enquete“

Mehr dazu…. 

„mehr demokratie österreich!“ hat erreicht, dass diese Enquete im Live-Stream übertragen wird. Ihr könnt diesen Live-Stream auch in Eure eigene Website einbinden. Nähere Informationen. 


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Arbeitsliste für unsere PolitikerInnen

Wenn PolitikerInnen von „Arbeit“ sprechen, meinen sie sicherlich, dass sie sich umgehend um folgende Problemlösungen kümmern (wird laufend ergänzt):

Grundsätzlich

PARTEI-Struktur ersetzen durch Partei-KULTUR (Dem Aufruf„Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch und suchen nach umsetzbaren Lösungen.“ bitte Folge leisten!!!)

Rechtsordnung/Gesetze

– Überlange Verfahrensdauer – Komplexität, Verfahrensdauer und Gerechtigkeit

– Flächenwidmung gehört entpolitisiert

– Steuergerechtigkeit (attac,

Gesundheit

MONTAFON:

– Verkehrsentlastung„Skifoahrn, foahrn, foahrn,foahrn……! “ / Vor 2 Jahren (2010) eingerichtete Arbeitsgruppe im Land hat noch nichts erarbeitet – Quelle: Anzeiger für das mittlere Rheintal vom 21.12.12 – LAbg. Pepi Brunner)

– VKW-Starkstromleitungen: EnBW (Baden-Württemberg) u. das Land Vorarlberg investieren € 600 Mio. in das neue Kraftwerk. Da wurden doch sicherlich noch EUR 30 Mio. für die Verlegung der geplanten Starkstromleitungen in die Erde miteinkalkuliert. Oder haben die Verantwortlichen das bei der „GEMEINWOHL-Ökonomie-Budgetierung“ gar vergessen?

Ein wahrlich „historischer Beschluss“, Herr LH Wallner, wäre es gewesen, wenn Sie, als führender Vertreter des BürgerInnen-Wohl´s, die Verlegung der Stark-Stromleitungen in die Erde erreicht hätten. Der Rest war im gegenseitigen Interesse der Länder Vorarlberg und Baden-Württemberg. Geht es den Schwaben wirtschaftlich gut, geht es unserer Ländle-Wirtschaft gut. Dazu benötigen die Schwaben Ökostrom und dürfen nach dem neuen Ökostromgesetz keinen Atomstrom mehr produzieren oder importieren. „Ma hilft anand.“

Mehr Informationen dazu: Interview mit EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis: „….Liquidität ist genügend vorhanden ……“ Ab Minunte 39 Verweis auf Vorarlberg-Zusammenarbeit.

Wir ALLE (!!!) beziehen sauberes Wasser und sauberen Strom aus dem Montafon. „Sauber“ ist es aber nicht mehr, wenn die Montafoner im 21. Jahrhundert neben Starkstrommasten zu leben haben. Und vom Volksgeld, für das Wohl des Volkes, offensichtlich kein Geld mehr übrig bleibt. Hier stimmt der Begriff „historisch“. „Das Kaiserreich es lebe hoch!“

– Entsorgung von Energiesparlampen (Rankweil hat reagiert).

Wirtschaft

– Besteuerung von Maschinenstunden (Handwerklich geschickte und kluge Menschen haben Maschinen entwickelt. Dadurch wurde deren Arbeit zumindest körperlich entlastet, teilweise sind auch Arbeitsplätze weg gefallen. Die Produktionsmenge und somit der Gewinn der Unternehmer wurde erhöht. Der Unternehmer kann richtigerweise für die Maschine Abschreibungen (Steuersenkungen) über Jahre in Anspruch nehmen. So auch alle anfallenden Kosten für Arbeiter und Maschine, senken seine Steuerlast, was ebenfalls in Ordnung ist. Für einen Arbeiter werden zwischen EUR 60,– und EUR 80.– pro Stunde in Rechnung gestellt. Für die Maschine zwischen EUR 80.– und EUR 120,– pro Stunde. Aber Lohnsteuer und Sozialversicherung werden immer noch den arbeitenden Menschen angelastet. Wer dient hier wem? Darüber sollte man sich im 21. Jahrhundert ernsthaft Gedanken machen.)

– GmbH light (erledigt)

– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit (Frauen verdienen bis zu 35% weniger als Männer – das Leben kostet alle gleich viel)

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Werden hier Jobs von Kabarettisten vernichtet?

Bitte darauf achten, wie bereitwillig unsere reformfreudigen und im Interesse der Bürger hart arbeitenden Regierungspolitiker, auf die Einladung zur gemeinsamen Zusammenarbeit agieren. Vor allem jene, die in Abwesenheit glänzen, haben das höchste Interesse am Wohl der Bürger.

„Runder Tisch vom 8. November 2012“

Und wer noch mehr aushalten kann, hier das Video zur Nationalratssitzung vom 8.1.12 zum Thema „Korruption in Österreich“. (leider nicht mehr vorhanden – Grund: s. weiter unten)

Tipp: Den ersten Teil kann man sich sparen, weil er sich die Gesprächskultur unserer VertreterInnen laufend bis zum Ende wiederholt. Balken bis 1:40:00 h ziehen, und erst danach hören und sehen, wie stark die Motivation zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für Problemlösungen ist.

ACHTUNG! Trotz sich ständig erhöhender GIS-Gebühren (sind es eigentlich immer noch 25 Stiftungsräte im ORF?) schafft es unser Staatsfernsehen technisch leider immer noch nicht, die Sendung länger als einige Tage auf ihrer Mediathek stehen zu lassen. Diesbezüglich wäre eine Kooperation mit dem ZDF vielleicht auch eine Idee. Die wissen wie das funktioniert.

Das war die Antwort vom Parlamentsservice:

Auf der Seite der ORF TV-Thek sind digitale Aufzeichnungen von Nationalrats-und Bundesratssitzungen noch mehrere Tage nach der Sitzung abrufbar. Die gestrige Sitzung des Nationalrates finden Sie unter folgendem Link: http://tvthek.orf.at/programs/3096617-Nationalrat/episodes/4886519-Sondersitzung-des-Nationalrats

Für genauere Informationen zu diesem Serviceangebot wenden Sie sich bitte an die zuständige Abteilung des ORF. (Jo, wer isses denn?)

Auf der Website des Parlaments gibt es derzeit lediglich die Möglichkeit die Nationalratssitzung am aktuellen Tag mittels Live-Stream zu verfolgen. Ein Video-Archiv, über das bereits stattgefundene Parlamentsdebatten abgerufen werden können, gibt es derzeit leider nicht. Wir prüfen jedoch die Möglichkeit einer Aufwertung des Live-Streams im Rahmen unserer budgetären und personellen Ressourcen. (Wo is denn des Göld hin?) Im Zuge dieses Projekts überlegt (des konn dauern) die Parlamentsdirektion auch, ein entsprechendes Video-on-Demand-Service auf unserem Portal einzurichten.

Die Stenographischen Protokolle zu den Nationalratssitzungen können Sie aber jederzeit auf unserer Website unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ abrufen. Das Protokoll zur gestrigen Sitzung wird in Kürze verfügbar sein.

 

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Budgeterstellung in den Bundesländern – Ein stiller Krimi

Ist das bei uns im Ländle auch so?

Standard-Kommentar vom 17.10.12: „Ein stiller Krimi“

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Sozialstaat? – Eine alleinerziehende, arbeitslose Mutter berichtet

Ich bin alleinerziehende Mutter eines bald 5-jährigen Buben.

Zweieinhalb Jahre war ich in Karenz, danach kam ich zum AMS und die Misere begann.

Ich wurde beim AMS weder gut betreut, noch sonderlich menschlich behandelt. Manchmal fühlte ich mich, als ob ich etwas verbrochen hätte.

Im ersten Jahr meiner Arbeitslosigkeit musste ich 3 Kurse machen, im zweiten Jahr nochmal zwei. Davon waren zwei Kurse ein- und dieselben. Der Grund dafür war, dass das AMS nichts anderes anzubieten hatte.

All meine Vorschläge die ich vorbrachte, um mich wirklich sinnvoll weiterbilden zu können, um am Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben, wurden abgelehnt.

Die Kurse waren starkt geprägt von unnötiger Beschäftigungstherapie und Herabwürdigung der KursteilnehmerInnen. Unter anderem mussten wir Sing-, Klatsch- und Atemübungen machen. Sogenannte kompetente Coachs erzählten uns Geschichtchen, bauten mit uns einen Roboter, einen Jägerturm aus Zeitungspapier, und erklärten uns, wie man eine Bewerbung schreibt. Zusätzlich mussten wir uns bei Rollen-Spielchen filmen lassen. Auch gab es einige verbale Tiefschläge zu hören, wie beispielsweise „Sozial-Surfer“, die neue Bezeichnung für junge Sozialschmarotzer, die ohne AMS-Kurs gelernt haben, einen Computer zu bedienen und im Internet zu surfen.

Ich habe nun eigenständig und ohne Hilfe des AMS, einen Job gefunden. Seit kurzem arbeite ich nun wieder und habe monatlich EUR 200,– weniger, als mit der Arbeitslosenunterstützung.  Mein Sohn und ich müssen von EUR 400,– im Monat leben. Der Winter steht vor der Tür und ich sollte ihm Winterbekleidung kaufen. Wie, das weiß ich noch nicht.

Gutgläubig habe ich mich auf den Weg gemacht und mich nach Unterstützungsmöglichkeiten bei den Sozialinstitutionen in Vorarlberg informiert. Überall erhielt ich unterschiedliche Auskünfte, schlussendlich jedoch immer wieder dieselbe Antwort: „Sie verdienen zu viel.“ Familienzuschuss bekam ich ebenfalls keinen, weil ich EUR 30,– über dem maximalen Einkommen für eine allleinerziehende Mutter verdiene.

So gibt’s der Staat (nur wem?), so nimmt’s der Staat (von den Arbeitenden). Als ich der Wohnbeihilfe gemeldet habe, dass ich nun  arbeite, hieß es: „Herzlichen Glückwunsch!  Die Wohnbeihilfe wird nun drastisch gekürzt.“ Ich weiß mir nicht mehr zu helfen.

In der Gemeinde, in der ich zurzeit lebe, gibt es keine Sozialwohnungen. „Eine Mittagsbetreuung im Kindergarten wird, aufgrund von mangelnder Nachfrage, auch zukünftig nicht eingerichtet.“, hieß es seitens der Gemeinde. Eine Vollzeitstelle zu suchen, ist mir daher nicht möglich. Ich wüsste auch nicht, wie ich eine Ganztagesbetreuung meines Kindes bezahlen sollte. Zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalte ich keine, da die Lebenserhaltungskosten wie Miete, Lebensmittel, Kleidung, Versicherung, Benzin, Telefonkosten, usw., nicht berücksichtigt werden. Ich hatte mir schon überlegt, auf das Handy zu verzichten. Das Auto benötige ich, um zur Arbeit zu kommen und mein Kind am Mittag abzuholen. Doch erklären Sie mal einem Chef, dass sie in der heutigen Zeit kein Telefon besitzen und er sie telefonisch nicht erreichen kann. Was ich halbtägig verdiene, reicht einfach hinten und vorne nicht aus, für mich und meinen Sohn.

So wie es scheint, wird man im Sozialstaat Österreich als alleinerziehende Mutter, die arbeiten geht, bestraft. Heute frage ich mich, ob es schon klug von mir war, eine Arbeitsstelle zu suchen und täglich arbeiten zu gehen.

Wem es ebenfalls so ergeht, der soll sich über das Gemeinwohl-Netzwerk (www.gemeinwohl.at) bei mir melden. Wenn wir überhaupt etwas erreichen können, damit sich unser Land mit Recht „Familienfreundlicher Sozialstaat“ nennen kann, dann nur gemeinsam.

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Die Welt auf Pump – Alternativmöglichkeiten für alternativlose Politiker

Diese Dokumentation erklärt auf einfache Weise, wie das Finanzvehikel funktioniert und was es für uns zur Folge hat. Bitte nicht vergessen, dass fast alle von uns auch über ihre   Verhältnisse gelebt und somit dazu beigetragen haben (Kredite aufgenommen). „Wie oben (Regierungen) so auch unten (Volk).“

„Die Welt auf Pump“

Alternativmöglichkeiten für alternativlose Politiker:

Warum hat man darüber in unseren Medien nichts gehört? Oder habt Ihr davon was mitbekommen?

Argentinien: „Das Land retten, nicht die Gläubiger“- Argentinien

Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken

 

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ESM – ein direkter Weg in die Armut Österreichs!

Wie lange sehen wir Bürger noch zu – ohne etwas zu unternehmen?!

Alle wissen bestens Bescheid: unsere Politiker aller Coleur, unsere Justiz und ihre Beamten, unsere Verbände AK, ÖGB und WKO.

ABER: Warum schreien sie nicht auf, formieren sich und bitten die Bürger, sie in ihren Kampagnen gegen die Verarmung unseres Landes zu unterstützen? Wollen wir eine Zukunft in Armut?!

Unsere Kinder werden uns fragen: Was habt Ihr dagegen unternommen?“ Diesmal werden wir nicht sagen können: Das haben wir nicht gewusst. oder „DIE haben nichts unternommen.“

Jeder Einzelne von uns ist mitverantwortlich für das, was mit uns geschieht. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung dafür einzutreten, weiterhin in einer Demokratie leben zu können.

Die Politik muss wissen, was wir wollen

Diener des Volkes muss die Politik sein! Sie soll zum Wohle ALLER agieren. Es scheint, der Politik ist die Nähe zum Volk abhanden gekommen. Doch muss die Politik wissen, was ihr Volk benötigt und dazu muss es auch aktiv werden und seinen Beitrag leisten.

Denken wir an das Zitat von Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Ein Apell:

Setzen wir uns zusammen und denken wir darüber nach, wie wir gemeinsam Demokratie aktiv gestalten und unsere Interessen vertreten können!!!

Das Motto lautet: mitdenken, mitreden und mithandeln – friedlich und konstruktiv!

Wer das wirklich möchte, kann sich sehr gerne bei uns melden, um sich mit weiteren aktiven Bürgern auf den Weg zu machen. Bitte einfach eine Mail an info@gemeinwohl.at mit dem Betreff Demokratie aktiv gestalten.

Wer noch mehr „Impulse“ bzw. eine klare und einfach verständliche Zusammenfassung zum Thema „Weg in die Armut“ möchte, hier drei Videos dazu:

ESM-Widerstand – 03.07.12

Wohin führt der Weg?

ESM – einfach und unterhaltsam erklärt

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„Wer regiert uns eigentlich?“

Hier erfahren Sie es – auf Website gelben Button „quer“ aktivieren, Balken scrollen bis 11:56

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POLITIK – Angriff auf die Politiker

ORF-Sendung im Zentrum vom 1. April 2012

Links zu den Gästen aus dem Publikum:

Will-wählen – Initiative zur Verbesserung der Demokratie

Kärntner Tageszeitung – 1 Woche Sendepause für Politiker

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