ORF – freie und demokratische Berichterstattung?

Kann, darf der ORF wirklich frei und nach WAHREN demokratischen Richtlinien berichten, oder ist er eine parteipolitisch kastrierte “Vierte Macht” in Österreich?

Entscheiden Sie selbst, nachdem Sie sich das Folgende durch ihr Bürger-Demokratie-Gehirn haben wandern lassen.

Vorausgesetzt natürlich, Sie sind kein/e “Parteien-Gesetz-ist-Gesetz!”-LiebhaberIn. Wenn doch, dann können Sie sich das Lesen ersparen.

Offener Brief von Jede Stimme G!LT an Dr. Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF vom 19. Juni 2019

Bürger fragt beim ORF nach – die Antwort, wie ein Brief aus dem Sekretariat eines Ministeriums?

Ein engagierter Bürger hat sich die Mühe gemacht, den Jede Stimme G!LT- Brief mit der Bitte um eine Stellungnahme, an den ORF zu übermitteln und folgende Antwort erhalten, die sich liest, wie eine Antwort aus dem Sekretariat eines Ministeriums.

“Sehr geehrter Herr ….,

vielen Dank für Ihr E-Mail.

Im Rahmen der Rechtsprechung ist dem ORF, was die Einladung zu diesen TV-Diskussionsrunden betrifft, ein weiter Spielraum eingeräumt. Bereits 2016, anlässlich einer Beschwerde von Richard Lugner rund um die Teilnahme an der „2 im Gespräch“-Runde zur Bundespräsidentenwahl, wurde seitens der KommAustria (die als Regulierungsbehörde auch mit der Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk betraut ist) festgehalten, dass „die Art und Weise der Auswahl der zur Sendung eingeladenen Kandidaten innerhalb des dem ORF gesetzlich zukommenden Gestaltungsspielraumes lag. Das Abstellen auf die Unterstützung durch relevante gesellschaftliche Kräfte, insbesondere durch im Nationalrat vertretene Parteien, und die Einbeziehung der Ergebnisse von Umfragen als zweites Kriterium – konkret hatte der ORF damals die Möglichkeit eines Einzugs in die Stichwahl geprüft – stehen im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung“.

Der ORF ließ daher in den vergangenen Wochen, ähnlich wie vor der Bundespräsidentenwahl 2016, die Relevanz der nach heutigem Stand kandidierenden Parteien abtesten und hat dazu eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Der zufolge wurden ausschließlich jene zur Wahl stehenden Gruppen oder Parteien, denen eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament attestiert wird, neben den bereits im Nationalrat vertretenen Parteien, zu einer Teilnahme an den TV-Konfrontationen eingeladen. Nach der entsprechenden Relevanzstudie und aktuellen Umfragedaten trifft dies bei der Nationalratswahl 2019 nur auf die Grünen zu, die darüber hinaus aktuell mit zwei Bundesräten im Parlament und in fünf Landesregierungen vertreten sind, Abgeordnete in acht Landtagen und im EU-Parlament stellen.

„Journalistisch ist daher eine Teilnahme der im Nationalrat vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Jetzt sowie der Grünen bei den TV-Konfrontationen und ähnlichen Sendungen in anderen Medien des ORF geboten. Juristisch ist diese Entscheidung durch die bisherige Judikatur abgesichert“, erklärt dazu ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz.

Freundliche Grüße

BürgerInnen kein Interesse an demokratischem Engagement von Bürgern?

Die vom ORF in Auftrag gegebene Relevanz-Studie hat offensichtlich erbracht, daß die österreichischen BürgerInnen NICHT! daran interessiert sind, über engagierte MitbürgerInnen für eine echte Demokratie (Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung nach Schweizer Vorbild) bzw. Alternativen zur bestehenden Parteien-Demokratie, informiert zu werden. Im Fernsehen zu sehen und zu hören, wie ein Bürgerparlament und Direkte Demokratie funktioniert.

Wie sehen Sie das?

Danke fürs Liken und Teilen!