ORF – freie und demokratische Berichterstattung?

Kann, darf der ORF wirklich frei und nach WAHREN demokratischen Richtlinien berichten, oder ist er eine parteipolitisch kastrierte “Vierte Macht” in Österreich?

Entscheiden Sie selbst, nachdem Sie sich das Folgende durch ihr Bürger-Demokratie-Gehirn haben wandern lassen.

Vorausgesetzt natürlich, Sie sind kein/e “Parteien-Gesetz-ist-Gesetz!”-LiebhaberIn. Wenn doch, dann können Sie sich das Lesen ersparen.

Offener Brief von Jede Stimme G!LT an Dr. Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF vom 19. Juni 2019

Bürger fragt beim ORF nach – die Antwort, wie ein Brief aus dem Sekretariat eines Ministeriums?

Ein engagierter Bürger hat sich die Mühe gemacht, den Jede Stimme G!LT- Brief mit der Bitte um eine Stellungnahme, an den ORF zu übermitteln und folgende Antwort erhalten, die sich liest, wie eine Antwort aus dem Sekretariat eines Ministeriums.

“Sehr geehrter Herr ….,

vielen Dank für Ihr E-Mail.

Im Rahmen der Rechtsprechung ist dem ORF, was die Einladung zu diesen TV-Diskussionsrunden betrifft, ein weiter Spielraum eingeräumt. Bereits 2016, anlässlich einer Beschwerde von Richard Lugner rund um die Teilnahme an der „2 im Gespräch“-Runde zur Bundespräsidentenwahl, wurde seitens der KommAustria (die als Regulierungsbehörde auch mit der Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk betraut ist) festgehalten, dass „die Art und Weise der Auswahl der zur Sendung eingeladenen Kandidaten innerhalb des dem ORF gesetzlich zukommenden Gestaltungsspielraumes lag. Das Abstellen auf die Unterstützung durch relevante gesellschaftliche Kräfte, insbesondere durch im Nationalrat vertretene Parteien, und die Einbeziehung der Ergebnisse von Umfragen als zweites Kriterium – konkret hatte der ORF damals die Möglichkeit eines Einzugs in die Stichwahl geprüft – stehen im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung“.

Der ORF ließ daher in den vergangenen Wochen, ähnlich wie vor der Bundespräsidentenwahl 2016, die Relevanz der nach heutigem Stand kandidierenden Parteien abtesten und hat dazu eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Der zufolge wurden ausschließlich jene zur Wahl stehenden Gruppen oder Parteien, denen eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament attestiert wird, neben den bereits im Nationalrat vertretenen Parteien, zu einer Teilnahme an den TV-Konfrontationen eingeladen. Nach der entsprechenden Relevanzstudie und aktuellen Umfragedaten trifft dies bei der Nationalratswahl 2019 nur auf die Grünen zu, die darüber hinaus aktuell mit zwei Bundesräten im Parlament und in fünf Landesregierungen vertreten sind, Abgeordnete in acht Landtagen und im EU-Parlament stellen.

„Journalistisch ist daher eine Teilnahme der im Nationalrat vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Jetzt sowie der Grünen bei den TV-Konfrontationen und ähnlichen Sendungen in anderen Medien des ORF geboten. Juristisch ist diese Entscheidung durch die bisherige Judikatur abgesichert“, erklärt dazu ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz.

Freundliche Grüße

BürgerInnen kein Interesse an demokratischem Engagement von Bürgern?

Die vom ORF in Auftrag gegebene Relevanz-Studie hat offensichtlich erbracht, daß die österreichischen BürgerInnen NICHT! daran interessiert sind, über engagierte MitbürgerInnen für eine echte Demokratie (Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung nach Schweizer Vorbild) bzw. Alternativen zur bestehenden Parteien-Demokratie, informiert zu werden. Im Fernsehen zu sehen und zu hören, wie ein Bürgerparlament und Direkte Demokratie funktioniert.

Wie sehen Sie das?

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In Steyr reicht´s den Menschen nun auch!

In Steyr startet eine neue Bürgerinitiative unter “UNS REICHT´S” – für Demokratie, Menschlichkeit und Frieden!

Herzlichen Dank für Euer Engagement und Euren Einsatz für unsere pflegebedürftige Demokratie und die Menschlichkeit!!!

Wir wünschen Euch viel Erfolg, mit vielen erwachten und aufwachenden BürgerInnen, und schicken Euch die herzlichsten Grüße aus dem LÄNDLE

Gemeinsam sind wir stark! – Mir lond net lugg!

Bis die Website in Steyr erstellt ist, Infos über diesen Link: Facebook

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“Stirbt die Demokratie?”

VIDEO zur Diskussion “Stirbt die Demokratie” am 4. Februar 2019 im Kolpinghaus Dornbirn

Impulsvortrag: Univ.- Prof. Dr. Peter Filzmaier

Podiumsgäste:

Dr. Klaus Begle, Psychiater, Psychotherapeut und Mitinitiator “Sonntagsdemonstration

Ing. Armin Amann, Obmann “mehr- demokratie! vorarlberg
http://www.mehr-demokratie-vorarlberg.at 

Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Ing. Armin Amann “Parteienherrschaft” in der “Neue am Sonntag” vom 3. Februar 2019 (am Ende dieses Artikels)

Moderation: Thomas Matt


Ing. Armin Amann:

“In unserem westlichen Nachbarland muss niemand auf die Straße gehen.”

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s´Ländle – “I tua was!” – Von BürgerInnen für BürgerInnen

Der junge Bürger Stefan Schartlmüller (*mit weiteren aktiven BürgerInnen), aus dem innovativen und aktiven Bregenzerwald scheut keine Mühen, sich für die Direkte Demokratie tatkräftig einzusetzen, indem er BürgerInnen die Möglichkeit bietet, sich politisch aktiv und sinnvoll – für ihr eigenes Wohl – zu beteiligen und einzubringen!

Was er dazu noch braucht?S

EUCH!

AKTIVE LÄNDLE-BÜRGER UND -BÜRGERINNEN!

Alle VorarlbergerInnen, die genug vom Jammern und Klagen haben, sich endlich aktiv an der Verbesserung ihrer eigenen Lebensumstände beteiligen möchten, hier gibt es die Möglichkeit dazu!

“I tua was!”

Zwei Klicks, den eigenen Namen eintragen, Enter drücken und schon gehört man zur Gruppe der aktiven Ländle-BürgerInnen – “I tua was!” 

Infos zu Bürger*innenrat – partizipative Prozesse in der Praxis

*die InitiatorInnen von Bürger*innenrat.at sind LandwirtInnen und Interessierte aus ganz Vorarlberg: Daniela Kohler, Stefan Schartlmüller, Verena Rein, Antje Wagner, Kuno Sohm, Maria Schneller, Kurt Bereuter,..

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Stirbt die Demokratie? – Podiumsdiskussion in Dornbirn

Aktive Bürger diskutieren über die (Direkte) Demokratie

Neben dem Mitinitiator der Sonntagsdemonstrationen “Uns reicht´s – Bleib Mensch!”, Dr. Klaus Begle, befindet sich auch Ing. Armin Amann, der sich schon seit vielen Jahren bei der Politik für Mehr Direkte Demokratie in Vorarlberg stark macht, auf dem Podium.

Ob es sich beim weiteren Podiumsgast wohl um einen Politiker handelt? Wenn ja, wird er sich dieser Diskussion stellen?

Gefragt wäre der Herr Landeshauptmann Wallner.

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Repräsentative Demokratie – geeignet für den Volksfrieden?

Eignet sich die repräsentative Demokratie wirklich für den Erhalt des Friedens unter dem Volk?

Betrachten wir dazu dieses aktuelle Beispiel aus Frankreich.

Ist der französische Präsident Macron tatsächlich demokratisch so schwach, dass er nur mit politisch angeordneter Polizeigewalt in der Lage ist, auf den berechtigen Missmut seines Volkes zu antworten?!

Hält nicht er als französischer Präsident die gesamte politische Macht in seinen Händen, diese Proteste demokratisch zu beenden?

Gewöhnlich werden von Politikern “wichtige Belange” doch immer umgehend, manchmal sogar über Nacht, entschieden und umgesetzt. Warum nicht, wenn es um die Belange des Volkes geht?

Welche seiner Zusagen an sein aufgebrachtes Volk, hat er in der Zwischenzeit in seinem Kabinett besprochen, positive Entscheidungen für sein Volk gefällt und umgesetzt? 

Warum geht er, wie es in einer echten Demokratie üblich ist, nicht in den Dialog mit den unzufriedenen Bürgern ?

Ist dieses Vorgehen einem wahren Volksvertreter würdig? Tritt er für das, wozu er einen Eid geschworen hat, tatsächlich ein?

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Sonntagsdemonstration Hohenems – Weihnachten 2018

Es war sehr schön – das Fest für mehr Menschlichkeit.

“Stille Nacht” wurde auf Arabisch von einer Dame mit wunderschöner Stimme gesungen. Schön, einfach nur schön! 

Was bei diesen Sonntagsdemos jedes Mal so ein angenehmes Gefühl ist, ist der Frieden, der dort unter den Menschen aller Herkunft herrscht. 

Wenn wir alle nur wollten, uns etwas bemühen, uns mit unseren eingepflanzten Ängsten selbst zu beschäftigen, unsere Denkmuster hinterfragen und versuchen unnötige, nicht mehr dienliche aufzulösen, auf den anderen mehr zuzugehen und darüber offen miteinander sprechen, emotionsloser miteinander diskutieren, uns stets dabei auf das gute gemeinsame Dritte weitblickend konzentrieren, dann könnten wir das ganze Jahr über das Gefühl von Weihnachten haben. 

Wir sind alles Menschen mit denselben Ängsten, Bedürfnissen und Wünschen. 

Ich wünsche uns allen für diese Weihnachten, nächstes Jahr mehr aus dem Kopf in die Tiefe zu unserem Herzen und in unser Bewusstsein zu kommen. Was es heißt, Mensch zu sein. Was es vor allem bedeutet, ein freier, nicht manipulierter oder manipulierbarer Mensch zu sein

In diesem Sinne, habt ein wunderschönes besinnliches Weihnachtsfest!

Gabriele Ammann

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Erwarten Sie nicht, dass ich mich dumm stelle.

Michael Köhlmeier – Reden gegen das Vergessen 

Vehement wendet sich Michael Köhlmeier gegen jede Politik, bei der die Verdrängung unserer Geschichte hoffähig wird. Und ebenso gegen jene Politiker, die derzeit so häufig antisemitische und rassistische Äußerungen von sich geben. 

Erstmals sind in diesem Band politische Reden des großen Erzählers Michael Köhlmeier zu lesen. 

Sie sind ein wortmächtiger Appell, sich zu empören über den Verfall unserer politischen Kultur, und ein Aufruf gegen das Vergessen. 

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Das Scherbengericht – Verbannung von Gemeinschaftslosen

Das Scherbengericht in der griechischen Antike

Wer es in der griechischen Antike zu weit mit seiner Gemeinschaftslosigkeit getrieben hat, wurde für 10 Jahre verbannt. 

Den ganzen Artikel von “Neue Debatte” lesen

 

 

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“Wir wollen Diktatur!”

Wir wollen Diktatur!

Wir wollen nicht erwachsen werden!
Wir wollen uns nicht informieren!
Wir wollen nicht nachdenken!
Wir wollen keine Verantwortung übernehmen!
Wir wollen uns nicht für unser gemeinsames Wohl einsetzen!
Wir wollen spielen, wir sind Kinder mit Falten!
Wir wollen Regierende wie Mama und Papa waren!
Wir wählen nur jene Mama oder jenen Papa, die/der uns verspricht, dass wir uns weiterhin wohl fühlen in unserem Kinderzimmer!

“Mein liebes Kind, all das werde ich für Dich tun, weil ich Dich so liebe!”

sagt das schlaue Kind “Politiker” im Kinderzimmer und übernimmt hämisch grinsend die Funktion von Mama oder Papa, und denkt sich im Stillen:

“Na, dann spielen wir mal zusammen. Ich diktiere das Spiel.”

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Vorarlberger Initiative – “UNS REICHT´S!”

“Uns reicht´s” ist eine Vorarlberger Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Organisationen, Ehrenamtlichen der Flüchtlingsarbeit und engagierten BürgerInnen. 

Die Bewegung steht u.a. für ein solidarisches Miteinander, kultureller Vielfalt, ein humanitäres Asylwesen und für einen demokratischen und friedlichen Dialog. 

“Uns reicht´s!” stellt sich gegen die hetzerische und spaltende Politik der türkis-blauen Regierung, die sich wie folgt äußert:

  • Gefährdung von Demokratie, Solidarität und Mitmenschlichkeit
  • Wiederkehrend fremdenfeindliche und aufhetzende Kommunikation der FPÖ (Ergänzung der Redaktion: und unter Stillschweigen des Koalitionspartners)
  • Schrittweise und subtile Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit
  • Unrechtmäßige Angriffe auf Institutionen wie das BVT
  • Systematisches Zurückdrängen von Werten wie Würde, Anstand und Menschlichkeit

“Uns reicht´s!” fordert:

  • Verbindliches Bleiberecht für Lehrlinge bis zum Ende der Ausbildung und Mitspracherecht der Bundesländer beim humanitären Bleiberecht.
  • Beginn der politischen Debatte über bisher von der Bundesregierung vernachlässigte Themen wie Steuerreform, Bildung, Renten, Kultur, leistbares Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Klimawandel

So kannst Du selbst aktiv werden – Wir unterstützen Dich gerne! 

Du möchtest eine friedliche Sonntagsdemo in Deinem Ort veranstalten. Melde Dich bei uns unter der Mailadresse: info@unsreichts.at

Du kannst mit Deiner Stimme und/oder Musik die Sonntagsdemos in Deinen Bann ziehen? Bühne frei! Bitte melde Dich bei uns unter info@unsreichts.at

Du kannst weitere geplante Sonntagsdemos an anderen Orten unterstützen mit: zerlegbares Podest oder Bühne, mobile Soundanlage, Filmen der Veranstaltungen? Her damit! Bitte melde Dich bei uns unter info@unsreichts.at

Du möchtest Dich an der Briefaktion “Asyl und Lehre” beteiligen? Schicke einen persönlichen Brief an Bundeskanzler Kurz. Einen bereits vorbereiteten Brief findest Du unter diesem Link.

Du möchtest Unterschriften sammeln. Hier findest Du die Unterschriftenliste zum Ausdrucken. Bitte vollständig unterzeichnete Listen senden an: 

Flucht-Punkt-Ländle 
Am Moosgraben 16
6840 Götzis 
 
Du möchtest wissen, wo die nächste Demo stattfindet? Infos auf www.flucht-punkt-laendle.at
 

 

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